In Cloppenburg verzögert sich der Versand der Grundsteuerbescheide, was viele Bürger verunsichert. Während die Stadt plant, die Bescheide bis Anfang Februar zuzustellen, berichten Stadtsprecherin Gaby Westerkamp und andere Quellen über die Hintergründe und die finanziellen Folgen der Grundsteuerreform.
Die Grundsteuerreform trat am 1. Januar 2023 in Kraft, nachdem das Bundesverfassungsgericht die alte Grundsteuer 2018 für verfassungswidrig erklärt hatte. Städten und Gemeinden bleibt bis 2025 Zeit, die Grundsteuer-Hebesätze anzupassen. In Cloppenburg beschloss der Rat am 16. Dezember 2022 einen Hebesatz von 369 v.H., was als aufkommensneutral eingestuft wurde. Der Zielsetzung der Reform liegt eine gerechtere Verteilung der Steuerlast unter Grundstücksbesitzern zugrunde.
Finanzielle Eckdaten und Auswirkungen
Für das Jahr 2024 werden Einnahmen von 5,478 Millionen Euro erwartet, wovon 128.000 Euro aus Grundsteuer A und 5,35 Millionen Euro aus Grundsteuer B stammen. Ein Blick auf die Grundsteuerbelastung zeigt, dass 5.518 Grundstücksbesitzer (40%) mehr Grundsteuer zahlen müssen, während 8.388 (60%) weniger zahlen. Die Fälligkeit der ersten Quartalszahlung ist der 15. Februar. Darüber hinaus sind in den Bescheiden auch Gebühren für Abwasser und Straßenreinigung enthalten.
Die Diskussion um die Einführung der Grundsteuer C, die eine höhere Besteuerung unbebauter Grundstücke zur Verhinderung von Spekulationen ermöglichen würde, wurde vom Rat der Stadt Cloppenburg jedoch abgelehnt. Diese Entscheidung sorgte für Kritik seitens der Grünen/UWG-Gruppe, die die Entscheidung als unverständlich bezeichnete.
Zusätzliche Informationen zur Berechnung der Grundsteuer in Cloppenburg zeigen, dass beispielsweise für eine Eigentumswohnung mit einer Grundstücksgröße von 54 qm und einer Wohnfläche von 78 qm ein Grundsteuermessbetrag von 22,09 Euro ermittelt wird, was bei dem Hebesatz von 369% zu einer Grundsteuer von 81,51 Euro ab 2025 führt. Für ein Einfamilienhaus mit 304 qm Grundstücksfläche und 119 qm Wohnfläche liegt die Grundsteuer bei 198,56 Euro, während ein Zweifamilienhaus mit 256 qm Grundstücksfläche und 135 qm Wohnfläche auf 159,08 Euro kommt.
Die Festsetzung des Grundsteuermessbetrags erfolgt durch das Finanzamt Cloppenburg, während die Stadt Cloppenburg den Bescheid über die Grundsteuer erlässt, wie aus den bereitgestellten Informationen hervorgeht.
