Im Deutschen Bundestag fand kürzlich eine Abstimmung über das umstrittene Zustrombegrenzungsgesetz der CDU statt, die mit einem klaren Ergebnis endete: 350 Abgeordnete stimmten dagegen, während lediglich 338 dafür waren, und es gab 5 Enthaltungen. Mit dem Ergebnis wurde der Gesetzentwurf abgelehnt, was die Fronten zwischen den politischen Lagern weiter verhärtet, wie Spiegel berichtete.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter stimmte nicht aus Überzeugung gemäß Artikel 38 des Grundgesetzes. Die Vorsitzende des CDU-Kreisverbands, Heike Brucker, forderte in anschließenden Diskussionen eine vertiefte Debatte über die Migrationspolitik und stellte klar, dass zwei Drittel der Bevölkerung eine Begrenzung der Zuwanderung wünscht. Gleichzeitig nahm sie eine klare Position gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD ein.
Politische Reaktionen auf die Abstimmung
Ulrike Richter und Alexander Asbrock von den Grünen äußerten den Standpunkt, dass eine Steuerung der Zuwanderung nötig sei, kritisierten jedoch die Vorschläge von CDU-Chef Friedrich Merz als nicht umsetzbar und als reinen Stimmenfang. Jakob Unrath, der SPD-Kreisvorsitzende, sah positive Elemente im Gesetz, bemängelte aber den Bruch mit europäischem Recht und das Vorgehen der CDU.
Ruben Rupp, AfD-Kreisvorsitzender, wies darauf hin, dass das Gesetz nicht weit genug gehe und forderte eine offenere Haltung der CDU zur Zusammenarbeit mit der AfD. Thomas Jensen von den Linken lehnte das Gesetz ab, da es seiner Meinung nach gegen das Grundgesetz und europäisches Recht verstoße. Gleichzeit äußerte Alexander Relea-Linder von BSW seine Unterstützung für das Gesetz und kritisierte die regierenden Parteien für ihr Versagen in der Migrationspolitik. Chris-Robert Berendt von der FDP sah das Gesetz als notwendige Kurskorrektur in der Migrationspolitik an.
Die Aalener Gruppe „Omas gegen Rechts“ stellte ebenfalls eine klare Kritik an Merz‘ Politik in Aussicht und warnte vor einem Aushöhlen der Demokratie durch die AfD. Sie kündigten Protestaktionen an, was das angespannte politische Klima zusätzlich aufheizt.
