Die CDU steht vor einer grundlegenden Neuausrichtung ihrer Migrationspolitik. Parteichef Friedrich Merz plant, nach einer Übernahme der Regierung, einen Fünf-Punkte-Plan zum Stopp illegaler Migration umzusetzen. In einem neuen „Sofortprogramm“, das am kommenden Montag von 1001 Delegierten auf einem Wahlparteitag in Berlin verabschiedet werden soll, fordert die Partei Veränderungen in der aktuellen Migrationspolitik.
Dieses Programm, das den Titel „Unser Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit“ trägt, umfasst insgesamt 15 Punkte, die in zwei Themenkomplexe unterteilt sind: „Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand“ mit 9 Punkten und „Sicherheit für die Menschen in Deutschland“ mit 6 Punkten. Dabei bleibt jedoch unklar, ob die CDU in der Lage sein wird, ihre Ankündigungen nach einem eventuellen Wahlsieg in die Tat umzusetzen und mit welchem Koalitionspartner dies geschehen könnte. Aktuelle Umfragen zeigen, dass die Union möglicherweise auf die SPD oder die Grünen angewiesen sein könnte.
Migrationsantrag im Bundestag angenommen
Die Entwicklungen in der Migrationspolitik wurden kürzlich durch die Annahme eines Antrags der Union im Bundestag vorangetrieben. Dieser Antrag, der am 29. Januar 2025 angenommen wurde, fordert umfassende Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen. Durch die Stimmen der AfD und FDP konnte eine Mehrheit von 348 Stimmen erreicht werden, darunter die Stimmen von 187 Abgeordneten der CDU/CSU, 75 von der AfD, 80 von der FDP sowie 6 fraktionslosen Abgeordneten.
Der Antrag sieht ein faktisches Einreiseverbot für Personen ohne gültige Einreisedokumente vor, auch für Asylsuchende. Zudem sollen ausreisepflichtige Personen in Haft genommen werden. Der Antrag fordert ebenfalls eine stärkere Rolle der Bundespolizei bei Rückführungen sowie die unbefristete Inhaftierung ausreisepflichtiger Straftäter und Gefährder. Auch dauerhafte Grenzkontrollen werden gefordert, obwohl bereits stationäre Kontrollen an den deutschen Landgrenzen bestehen.
Ein zweiter Antrag der Union, der Reformvorschläge für eine restriktive Migrationspolitik beinhaltete, wurde jedoch abgelehnt. Dieser Antrag erhielt 190 Ja-Stimmen, jedoch 509 Nein-Stimmen. In den abgelehnten Vorschlägen waren unter anderem Maßnahmen zur Ausweitung der Befugnisse zur elektronischen Gesichtserkennung und Vorratsdatenspeicherung enthalten. Zudem sollte der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten und freiwilligen Aufnahmeprogrammen gestoppt werden.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz drückte sein Bedauern über die Notwendigkeit aus, sich auf die Stimmen der AfD verlassen zu müssen, bot jedoch den SPD und Grünen neue Verhandlungen an. Am kommenden Freitag ist eine Abstimmung über ein Zustrombegrenzungsgesetz geplant, das den Familiennachzug zu Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus beenden soll. Währenddessen zeigte sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich besorgt über den Verlust der politischen Mitte und beschloss eine Sitzungsunterbrechung.
Die Grünen bezeichneten die Abstimmung als einen schwarzen Tag für die Demokratie und verlangen eine Zusage von Merz, zukünftig solche Mehrheiten zu vermeiden.
