In Haßloch, im Kreis Bad Dürkheim, wurde am 31. Januar ein 36-jähriger Mann festgenommen, der verdächtigt wird, Wahlplakate der AfD beschädigt oder entfernt zu haben. Zeugen meldeten sich gegen 22:30 Uhr bei der Polizei, die daraufhin schnell reagieren konnte. Die Polizeiinspektion Haßloch stellte den Tatverdächtigen samt Tatmittel fest und leitete ein Strafverfahren wegen Sachbeschädigung ein. Das Tatmittel wurde sichergestellt, jedoch machte der Verdächtige keine Angaben zu seinem Tatmotiv, wie Pfalz-Express berichtete.
Ähnliche Vorfälle sind im Kontext der AfD längerfristig bekannt. So wurden beispielsweise Wahlplakate der AfD bereits vor der Bundestagswahl 2017 in Frankfurt (Oder) beschädigt. In diesem Fall verdächtigen die Mitglieder der AfD zwei Politiker der Grünen, an dieser Sachbeschädigung beteiligt zu sein. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) prüft derzeit, ob hinreichender Tatverdacht gegen die Grünen-Politiker besteht. Der Grünen-Kreisverband dagegen weist die Vorwürfe zurück und hat seinerseits Strafanzeige erstattet, wie Stuttgarter Nachrichten berichten.
Ermittlungen laufen
Hintergrund für die Spannungen sind ernsthafte Vorwürfe gegen die Polizei. Beamte des Staatsschutzes, unter ihnen ein AfD-Stadtverordneter, werden beschuldigt, sich von politischen Interessen leiten zu lassen. Die Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher fordert eine umfassende Aufklärung der Vorwürfe. Zudem liegt gegen drei Beamte eine Anzeige wegen Verfolgung Unschuldiger vor, während gegen den 52-jährigen AfD-Politiker wegen Amtsanmaßung und falscher Verdächtigung ermittelt wird. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob ein Anfangsverdacht für ein Ermittlungsverfahren vorliegt. Die Polizeidirektion Ost äußert sich bislang nicht zu diesen Anschuldigungen, und der Linke-Fraktionschef Ralf Christoffers verlangt ebenfalls eine vollständige Aufklärung im Innenausschuss.
