In Niedersachsen sieht sich die CDU nach einer umstrittenen Abstimmung mit der AfD mit Protesten und Übergriffen konfrontiert. Die politische Situation eskalierte, als die CDU ihre Zusammenarbeit mit der AfD zur Verschärfung des Asylrechts im Bundestag bekanntgab, was zu einer Reihe von Protestaktionen führte.
Berichten zufolge wurden die Buchstaben C und D am CDU-Landesverband in Oldenburg übersprüht und überklebt. Demonstranten versuchten zudem, Zutritt zu den CDU-Räumlichkeiten zu erhalten, wobei Schilder mit Aufschriften wie „unchristlich & menschenfeindlich“ und „nie wieder war gestern“ angebracht wurden. Die Polizei bestätigt, dass Ermittlungen des Staatsschutzes wegen Sachbeschädigung aufgenommen wurden.
Ergebnisse der Proteste
Die Situation in Oldenburg verschärfte sich, als die CDU gezwungen war, einen Infostand unter Polizeischutz abzubauen. Rund ein Dutzend Aktivisten aus der Antifa-Bewegung versuchten, den Stand abzuräumen. Laut CDU-Geschäftsführer Daniel Kaszanics gab es jedoch keine körperlichen Angriffe. Um die Sicherheit zu erhöhen, plant die CDU, die Sicherheitsvorkehrungen für den Wahlkampf zu verstärken.
In Braunschweig protestierten Aktivisten der Klima-Initiative „Letzte Generation“ vor dem CDU-Büro, wobei ebenfalls die Buchstaben C und D im Parteinamen überklebt wurden. Die CDU in Braunschweig stellte daraufhin einen Strafantrag wegen der Proteste. Auch in Hannover wurde die Situation hitzig, als sechs Personen den Balkon der CDU-Geschäftsstelle besetzten und die Polizei intervenierte.
In Wilhelmshaven wurden mehrere Gebäude mit Parolen beschmiert, darunter auch ein AfD-Büro. Parolen wie „FCK Nazis“ und „161“, was für „Antifaschistische Aktion“ steht, wurden auf die Fensterscheiben der Büros gesprüht. Die Polizei vermutet einen Zusammenhang mit der Demonstration gegen rechts, die in der Region stattfand.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die CDU in Niedersachsen erheblichen Widerstand und Protesten ausgesetzt ist, die nach ihrer Abstimmung mit der AfD zur Verschärfung des Asylrechts ausgelöst wurden. Die politischen Spannungen zeigen sich in verschiedenen Formen von Sachbeschädigung und öffentlichem Protest, während die Sicherheitslage für die CDU zunehmend besorgniserregend wird, wie [NDR](https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Nach-Abstimmung-mit-AfD-CDU-beklagt-Uebergriffe,cdu2088.html) und [NWZ Online](https://www.nwzonline.de/region/cdu-afd-niedersachsen-uebergriffe-parolen-landeszentralen-bueros_a_4,1,3912275841.html) berichten.
