Nach der aktuellen Abstimmung von Union und AfD im Bundestag sind weitere Demonstrationen in Brandenburg angekündigt. Die Initiative „Brandenburg zeigt Haltung!“ plant Demos in Grünheide und Potsdam. Bereits am vergangenen Wochenende fanden Demos in Potsdam, Bernau, Brandenburg an der Havel und Cottbus statt. In Potsdam protestierten laut Polizei im „unteren vierstelligen Bereich“ Menschen, während in Cottbus nach Veranstalterangaben etwa 500 Personen an der Demonstration teilnahmen. Der Anlass für diese Demos ist ein Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik, der von CDU und CSU mit Hilfe der AfD durchgesetzt wurde. Diese Abstimmung führte zur ersten Mehrheit der AfD im Plenum, obwohl der Antrag keine bindende Wirkung hat. Ein Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung der Migration scheiterte am Freitag.
Während der Proteste in Potsdam forderten die Demonstranten einen Kampf gegen „Faschismus“ und trugen Plakate, auf denen unter anderem „Die AfD ist so 1933“ zu lesen war. Auch der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz stand im Mittelpunkt der Kritik, und Evgeni Kutikow, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Potsdam, äußerte Besorgnis über die Stärkung extremistischer Kräfte. Auch Michel Friedman, Publizist und ehemaliger stellvertretender Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland, trat nach der Abstimmung aus der CDU aus, was auf eine zunehmende Besorgnis innerhalb der politischen Gemeinschaft hinweist.
Große Proteste in mehreren Städten
Am gleichen Wochenende fanden in mehreren deutschen Städten große Demonstrationen gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD statt. In Berlin protestierten laut Polizei rund 160.000 Menschen, Veranstalter schätzten die Teilnehmerzahl sogar auf bis zu 250.000. Der Demonstrationszug führte vom Reichstagsgebäude über die Straße des 17. Juni zur CDU-Parteizentrale. Teilnehmer hielten Plakate mit Slogans wie „CDU, gib uns das C zurück“ und „Es ist 5 vor 1933“. Vor der CDU-Parteizentrale leuchteten Demonstranten mit Handylichtern und riefen „Wir sind die Brandmauer“.
Die Polizei war mit 500 Kräften im Einsatz, um den Zugang zur CDU-Parteizentrale zu kontrollieren, da der Bereich ausgelastet war. Michel Friedman kritisierte die AfD als „Partei des Hasses“ und bezeichnete die Abstimmung von CDU/CSU mit der AfD als „unentschuldbaren Fehler“. Heinrich Bedford-Strohm, ehemaliger Ratsvorsitzender der EKD, forderte dazu auf, keine gemeinsame Sache mit der extremen Rechten zu machen. Die Demonstration stand unter dem Motto „Aufstand der Anständigen – Wir sind die Brandmauer“ und wurde von Campact, DGB Berlin-Brandenburg und „Fridays for Future“ organisiert. In Potsdam demonstrierten Hunderte für Demokratie und Vielfalt, und eine weitere Demonstration in Brandenburg an der Havel wurde angekündigt.
Hintergrund der Proteste ist der Kurs der Union in der Migrationspolitik und die jüngste Abstimmung mit der AfD, wobei die Stimmen der AfD für den Fünf-Punkte-Migrationsplan von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz entscheidend waren. Trotz der Zustimmung der AfD scheiterte ein Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung der Migration. Die bundesweite und auch in Brandenburg vorherrschende Einschätzung von der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall triggert eine Vielzahl von Protesten, die sich gegen das Erstarken von Rechtsextremismus und Rechtspopulismus richten.
