In Berlin und Brandenburg kam es am Wochenende zu einer Protestwelle gegen die CDU/CSU und die AfD. Tausende von Menschen demonstrierten gegen Rechtsextremismus und machten auf die bevorstehenden Herausforderungen aufmerksam. Die Initiative „Brandenburg zeigt Haltung!“ plant bereits weitere Demonstrationen in den kommenden Wochen, darunter Kundgebungen in Grünheide für Freiheit und Demokratie. Auch in Potsdam sind Aktionen am kommenden Samstag angekündigt.
Auslöser der Proteste war die Abstimmung im Bundestag am vergangenen Mittwoch, bei der die CDU und CSU mithilfe der AfD einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik durchsetzten. Diese Abstimmung, bei der die AfD erstmals eine Mehrheit im Plenum erhielt, wird als Tabubruch wahrgenommen, obwohl der Beschluss keine bindende Wirkung hat. Die Jüdische Gemeinde in Potsdam äußerte ihre Besorgnis über die Stärkung extremistischer Kräfte, und deren Vorsitzender, Evgeni Kutikow, warnte vor einer Schwächung der Demokratie. Auch der Publizist Michel Friedman trat aus der CDU aus, um seine Unzufriedenheit mit den politischen Entwicklungen zu signalisieren.
Bundesweite Proteste und Reaktionen
Zusätzlich zu den Protesten in Berlin und Brandenburg gingen bundesweit Hunderttausende Menschen gegen einen möglichen Rechtsruck auf die Straße. Diese Proteste richten sich gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD, welche durch die jüngste Entscheidung der Union weiter in den Fokus gerückt ist. Konfliktforscher Felix Anderl nennt zwei Gründe für die Ausweitung der Protestwelle: zum einen der zeitliche Nähe zur bevorstehenden Wahl, die die Menschen mobilisiert, und zum anderen die neue Strategie von CDU-Chef Merz, die die Dringlichkeit der Proteste erhöht.
Anderl beobachtet, dass der Bevölkerung immer mehr Sorgen in Bezug auf den politischen Kurs entwickeln. Die Mobilisierung gegen den Rechtsruck dürfte in den kommenden Wochen anhalten, was potenziell Auswirkungen auf die Bundestagswahl haben könnte. Insbesondere die AfD, SPD und die Grünen könnten von der aktuellen politischen Situation profitieren. Schließlich könnte das Zustrombegrenzungsgesetz der CDU, das auch innerhalb der Partei auf Kritik stößt, zu einer weiteren Polarisierung und Mobilisierung in der Gesellschaft führen.
