Friedrich Merz, der Unionskanzlerkandidat und CDU-Chef, hat auf einem Parteitag in Berlin einen klaren Politikwechsel gefordert. Merz betonte, dass die CDU bereit sei, Deutschland wieder nach vorne zu führen, und stellte in Aussicht, dass eine von der Union geführte Regierung ohne Verzögerung die drängenden Probleme des Landes angehen werde. Er äußerte die Hoffnung, dass Bürger und Unternehmen mit neuer Zuversicht in die Sommerpause 2025 gehen könnten. Zu Beginn des Parteitags erhielt Merz einen minutenlangen stehenden Applaus von den Delegierten.
Der Parteitag, knapp drei Wochen vor der bevorstehenden Wahl, sieht die Entwicklung eines „Sofortprogramms“ vor, das im Falle einer Regierungsübernahme beschlossen werden soll. Im Rahmen dieses Programms sind Vorschläge zur Eindämmung der Migration enthalten, einschließlich Zurückweisungen an den Grenzen. Diese Vorschläge wurden bereits im Bundestag diskutiert und fanden unter den Stimmen der AfD eine Mehrheit, wie radioenneperuhr.de berichtete.
Inhalt des „Sofortprogramms“
Das „Sofortprogramm“ der CDU, das am Montag von 1001 Delegierten auf einem Wahlparteitag in Berlin verabschiedet werden soll, umfasst insgesamt 15 Punkte und ist in zwei zentrale Themenkomplexe unterteilt: Wirtschaft und Sicherheit. Neun der 15 Punkte konzentrieren sich auf wirtschaftliche Themen und beinhalten eine Rücknahme mehrerer Beschlüsse der gescheiterten Ampel-Regierung (SPD, Grüne, FDP). Zu den Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wohlstands gehören unter anderem:
- Senkung der Stromsteuer und Netzentgelte um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde.
- Abbau von Bürokratie, darunter weniger Betriebsbeauftragte und die Abschaffung der Bonpflicht.
- Abschaffung des Heizungsgesetzes der Ampel.
- Einführung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit sowie steuerfreier Überstundenzuschläge.
- Reduzierung der Umsatzsteuer auf Speisen in Restaurants und Gaststätten auf sieben Prozent.
Im Bereich Sicherheit umfasst das Programm die Umsetzung eines Fünf-Punkte-Plans mit dauerhaften Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen. Außerdem sind unbefristete Ausreisearreste für ausreisepflichtige Straftäter vorgesehen. Die CDU plant zudem die Beendigung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte sowie mehr Befugnisse für die Bundespolizei, wie augsburger-allgemeine.de berichtete.
Die Akzeptanz von Stimmen der AfD für den Migrationsplan hat Merz Empörung eingebracht und ist von verschiedenen Seiten, einschließlich Kirchen und Altkanzlerin Angela Merkel, kritisiert worden. Trotz der Proteste verteidigte Merz seine Entscheidung und stellte klar, dass eine richtige politische Entscheidung nicht falscher werden kann, nur weil die Falschen zustimmen.
