Im nördlichen Sachsen-Anhalt werden die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zur Arbeitsniederlegung aufgerufen. Die Streiks, die für morgen angekündigt sind, betreffen verschiedene Einrichtungen, darunter die Stadtverwaltung Magdeburg, die Trinkwasserversorgung und KID Magdeburg sowie die Stadt Stendal (außer Kindertagesstätten) und deren Eigenbetriebe wie die Städtische Abfallwirtschaft und das Kommunale Gebäudemanagement. Auch die Landkreise Börde, Harz, Jerichower Land, Stendal, die Stadt Haldensleben und die Gemeinde Barleben sind von den Streiks betroffen. Die Beschäftigten zeigen sich bereit, für ihre Tarifforderungen einzutreten und erhalten Unterstützung durch die Gewerkschaft ver.di.
Die Gewerkschaftssekretärin Annett Kannenberg-Bode kritisierte die anhaltende Unterfinanzierung der Kommunen, die zu einer dramatischen Arbeitsverdichtung und Investitionsstaus führt. Mangelhafte Digitalisierung des öffentlichen Dienstes sei ein weiteres drängendes Problem. Diese Kritik wurde auch bei der Übergabe einer Mehrheitspetition mit über 2600 Unterschriften an Bundestagswahl-Kandidierende deutlich gemacht, wie Meetingpoint Jl berichtete.
Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst
Die TVöD-Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst 2025 haben bereits begonnen. Die Gewerkschaften werden im Herbst 2024 ihre Forderungen vorstellen, während die nächste Tarifverhandlung voraussichtlich im Januar 2025 stattfinden wird. Das derzeit geltende Tarifwerk endet am 31. Dezember 2024. Rund 2,3 Millionen Angestellte bei Bund und Kommunen sind von den Verhandlungen betroffen, die eine der größten tariflichen Vereinbarungen in Deutschland darstellen und bis zu 2,8 Millionen Menschen betreffen.
Die erste Verhandlungsrunde fand am 24. Januar 2025 statt, blieb jedoch ohne Ergebnis. Die Gewerkschaften fordern unter anderem eine Entgeltsteigerung von 8 % oder mindestens 350 Euro monatlich, höhere Zuschläge für belastende Tätigkeiten sowie drei zusätzliche freie Tage pro Jahr. Auch die Erhöhung der Ausbildungsvergütungen um 200 Euro monatlich und die Einführung eines „Meine-Zeit-Kontos“ für flexible Arbeitszeitgestaltung stehen auf der Agenda. Ver.di-Vorsitzender Frank Werneke fordert Lösungen gegen den Personalmangel und die Überlastung. Derzeit sind rund 500.000 Stellen im öffentlichen Dienst unbesetzt. Die Arbeitgeber betonen die ernsthafte finanzielle Lage der Kommunen. Die zweite Verhandlungsrunde ist für den 17./18. Februar 2025 in Potsdam geplant, wie öffentlicher-dienst-news.de meldete.
