Am 5. Februar 2025 fordern Beschäftigte des öffentlichen Dienstes mehr Geld und rufen zu Warnstreiks auf. Wie NDR berichtete, sind die betroffenen Regionen unter anderem die Stadt und der Landkreis Peine, Salzgitter und Göttingen. Die Gewerkschaften ver.di und die Kommunalgewerkschaft komba unterstützen die Proteste.
In Peine werden einige Kitas geschlossen, und Eltern werden im Voraus informiert. Die Warnstreiks können auch Auswirkungen auf die Bereiche Entsorgung, Verwaltung, Bürgercenter, Jobcenter Salzgitter und die Lebenshilfe Peine-Burgdorf haben. In den betroffenen Städten sind Demonstrationszüge mit Kundgebungen geplant, darunter in Peine und Salzgitter ab 10:45 Uhr sowie in Göttingen bereits ab 6 Uhr.
Forderungen und Verhandlungen
Die Gewerkschaften fordern eine Gehaltserhöhung von 8 % oder mindestens 350 Euro mehr pro Monat, um die Inflationsverluste auszugleichen und die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu steigern. Dieser Schritt erfolgt vor dem Hintergrund einer hohen Zahl nicht besetzter Stellen und eines anhaltenden Fachkräftemangels. Arbeitgeber haben in der ersten Verhandlungsrunde kein Angebot unterbreitet. Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 17. und 18. Februar in Potsdam angesetzt.
Zusätzlich zu den Lohnerhöhungen schlagen die Gewerkschaften auch vor, drei zusätzliche freie Tage für alle Beschäftigten einzuführen, einen zusätzlichen freien Tag für Gewerkschaftsmitglieder anzubieten und ein Arbeitszeitkonto für Überstunden einzuführen. Für Auszubildende soll die monatliche Vergütung um 200 Euro erhöht werden.
Die Tarifforderungen liegen über jenen der Metall- und Elektroindustrie, wo eine Erhöhung um sieben Prozent gefordert wird. Vertreter der Arbeitgeberseite, darunter Bundesinnenministerin Nancy Faeser und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), haben die Inflationsrate von rund zwei Prozent als Orientierungsgröße genannt.
Der aktuelle Tarifvertrag für rund 2,5 Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen läuft Ende 2024 aus. Der frühere Anstieg im Frühjahr 2023 war die größte Tariferhöhung seit Jahrzehnten und sollte die steigenden Verbraucher- und Energiepreise abfedern, wie Tagesschau berichtete.
