Die Stadt Waldheim sieht sich zunehmenden Protesten und Bedenken gegenüber, da die Landesdirektion Sachsen Pläne zur Einrichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung für bis zu 500 Asylsuchende im ehemaligen AOK-Bildungszentrum vorantreibt. Diese Entscheidung hat eine direkte Reaktion der Bürger und der politischen Vertreter der Stadt ausgelöst. So wurde bei einer Kundgebung vor zwei Wochen ein klares Signal gegen die Pläne gesetzt.
Besonders aktiv ist hierbei Friseurmeisterin Peggy Ehnert, die mit juristischer Unterstützung von Vivian Brand ein Bürgerbegehren initiiert hat. Innerhalb von dreieinhalb Tagen wurden 1.719 Unterschriften gegen die Einrichtung gesammelt und am Mittwochnachmittag Bürgermeister Steffen Ernst (FDP) übergeben. Ehnert äußerte, dass die Bürger mit der Entscheidung der Landesdirektion unzufrieden seien und um ihre Sicherheit fürchten.
Politische und rechtliche Schritte
Bürgermeister Ernst unterstützt die Unterschriftensammlung und sieht sie als starkes Argumentationsinstrument für die bevorstehenden Gespräche mit der Landesdirektion in Chemnitz, die am 6. Februar stattfinden. Dabei müssen die gesammelten Unterschriften auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. Eine übergeordnete Rechtsaufsichtsbehörde wird den Antrag auf ein Bürgerbegehren prüfen, und ein möglicher Bürgerentscheid könnte im Juni oder Juli stattfinden.
Des Weiteren kündigte Ernst an, rechtliche Mittel gegen die Entscheidung zur Einrichtung der Unterkunft einzuleiten. Auch die Mittelsächsische Kreisverwaltung hat Bedenken gegen das Vorhaben geäußert und unterstützt die Anliegen der Bürger.
Laut Berichten von tagesschau.de äußern sowohl Bürger als auch Stadträte Bedenken hinsichtlich der geplanten Unterbringung von 500 Asylsuchenden. Der Bürgermeister bezeichnete die Anzahl als zu hoch für die Stadt mit rund 9.000 Einwohnern, und die Mehrheit des Stadtrats spricht sich gegen die Unterkunft aus. Rechtsradikale Gruppen haben ebenfalls gegen die Pläne protestiert, was zu einer Demonstration mit mehreren hundert Teilnehmern führte, die jedoch von der Polizei als „ruhig“ beschrieben wurde.
Die Situation in Waldheim bleibt angespannt, da die Diskussionen über die geplante Erstaufnahmeeinrichtung weitergehen.
