Das Bayerische Gesundheitsministerium hat an die Betreiber von Kliniken im Raum Augsburg einen Brief versandt, in dem zu einem Krisentreffen eingeladen wurde. Ministerin Judith Gerlach (CSU) legte den Fokus auf die Folgen der geplanten Krankenhausreform. Das Treffen, an dem Politiker und Klinikvertreter aus den Regionen Augsburg, Landkreis Augsburg, Aichach-Friedberg, Dillingen und Donau-Ries teilnahmen, fand am Dienstagnachmittag in Augsburg statt. Dabei wurde deutlich, dass die regionalen Versorgungsgebiete politisch weiter gefasst werden als bislang angenommen, wie die Augsburger Allgemeine berichtete.
Im Kontext der laufenden Diskussion stellte Judith Gerlach im Bayerischen Landtag einen umfassenden 7-Punkte-Plan vor, mit dem Ziel, die Klinikversorgung in Bayern zukunftsfähig zu gestalten. In ihrer Rede wies sie Kritik an den Vorgehensweisen des bayerischen Gesundheitsministeriums zurück und betonte die Verantwortung des Freistaats in der Krankenhausplanung. Sie stellte klar, dass eine staatliche Planwirtschaft nicht der Weg sein könne, da es sich bei den Kliniken um kommunale oder privatwirtschaftliche Unternehmen handle. Gerlach kritisierte zudem den Bund für wachsende Defizite bei den Betriebskosten und forderte eine klare Verantwortung des Bundesgesundheitsministers.
Fünf Punkte zur Unterstützung der Krankenhäuser
Seit 2018 investiert Bayern jährlich 643 Millionen Euro in die bayerischen Kliniken, und der Etat wurde in diesem Jahr auf 800 Millionen Euro erhöht. Der 7-Punkte-Plan enthält folgende Kernpunkte:
- Bayernweite Datengrundlage: Erstellung einer einheitlichen Datengrundlage für die zukünftige Krankenhauslandschaft.
- Prognose der künftigen Patientenzahlen: Ein externes Gutachten wird den künftigen Versorgungsbedarf und die Patientenzahlen prognostizieren.
- Leitplanken für Leistungsangebote: Vorgaben werden für zentrale medizinische Bereiche wie Notfallversorgung und Geburtshilfe formuliert.
- Förderung regionaler Strukturgutachten: Es werden 100 Millionen Euro für die Erstellung regionaler Gutachten bereitgestellt, um Umstrukturierungen zu unterstützen.
- Regionale Dialoge: Angestoßen und begleitet werden Dialoge zur Krankenhausstruktur.
- Politische Rückendeckung für Entscheider: Der Kabinettsbeschluss wird örtliche Umstrukturierungspläne bestätigen.
- Möglicher Verzicht auf Rückforderung von Fördermitteln: Bei Nutzungsänderungen geförderter Räumlichkeiten wird von Rückforderungen abgesehen.
Gerlach bekräftigte die Verantwortung Bayerns für die Krankenhäuser und betonte die Notwendigkeit, mit allen Akteuren zusammenzuarbeiten. Sie kündigte außerdem an, im Bundesrat den Vermittlungsausschuss einzuschalten, um notwendige Änderungen zur Krankenhausreform nachzuverhandeln. Bei der Reform gehe es nicht nur um Strukturen und Arbeitsplätze, sondern auch um die Grundversorgung der Menschen, wie auf der Webseite des Bayerischen Gesundheitsministeriums nachzulesen ist.
