Die Stadt Ravensburg sieht sich mit finanziellen Herausforderungen konfrontiert und plant Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung. Um den kommunalen Haushalt genehmigen zu können, sind strukturelle Veränderungen notwendig, die als „Prüfaufträge“ bezeichnet werden. Diese Prüfaufträge sollen helfen, Ausgabenposten zu identifizieren, bei denen Einsparungen möglich sind, berichtet die Schwäbische.
Der Ravensburger Gemeinderat hat die Stadtverwaltung beauftragt, diese Prüfungen durchzuführen. Es gilt, die Konsequenzen von Kürzungen für Einrichtungen und Bürger sowie den Aufwand im Vergleich zum Ertrag zu untersuchen. Oberbürgermeister Daniel Rapp betont die Bedeutung dieser Prüfaufträge, die in einer Liste zur Haushaltskonsolidierung insgesamt 90 Punkte umfassen. Es wird erwartet, dass durch Umstrukturierungen und Optimierungen Einspareffekte erzielt werden, auch wenn die ersten Ergebnisse zunächst finanziell nicht spürbar sind.
Überblick über die geplanten Prüfaufträge
Die Stadt Ravensburg möchte Steuererhöhungen und Schließungen kommunaler Einrichtungen vermeiden. Neben der Überprüfung von Zuschüssen im sozialen Bereich stehen auch Maßnahmen wie die Erhöhung von Eintrittsgeldern, die Reduzierung von Öffnungszeiten und die Privatisierung von Aufgaben auf der Agenda. Die Stadt hat mit einer Kostenexplosion zu kämpfen, die durch steigende kommunale Aufgaben, Inflation und hohe Energie- sowie Personalkosten bedingt ist.
Die Prüfaufträge werden von der Verwaltung selbst bearbeitet, teilweise auch mit externer Unterstützung. Timo Hartmann von der Verwaltung äußerte, dass die ersten Prüfaufträge in diesem Jahr aufbereitet und beschlossen werden sollen.
Darüber hinaus hat der Hessische Rechnungshof eine Handreichung zur Haushaltskonsolidierung aktualisiert, die Vorschläge zu 16 Produktbereichen des Haushalts enthält und produktbereichsübergreifende Konsolidierungsmaßnahmen präsentiert, wie auf der Website KGSt berichtet wird. Zu den Vorschlägen gehören die Einführung eines Energiecontrollings und die frühzeitige Überlegung zur Aufgabenreorganisation aufgrund demografischer Veränderungen.
