Der Bundestagswahlprozess in Deutschland wird aktuell von Debatten über mögliche Manipulationen und die Sicherheit der Wahlvorgänge begleitet. Martin Hellmann, ein namhafter Politiker, äußerte sich kürzlich zur Thematik. Er bezeichnete insbesondere die Wahlmanipulation auf kommunaler Ebene als potenziell lukrativer als auf Bundesebene. Laut Hellmann können in kommunalen Wahlen bereits 300 Stimmen entscheidend sein, während auf Bundesebene vier-, fünf- oder sechsstellige Stimmenzahlen erforderlich wären, um die Mandatsverteilung zu beeinflussen. Er warnte zudem vor der hohen Gefahr, erwischt zu werden, und machte darauf aufmerksam, dass Wahlbetrug oder der Versuch dazu strafbar ist. Nach Paragraph 107a des Strafgesetzbuches droht eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren für Wahlbetrug, wie MDR berichtete.
In einem weiteren Kontext wird die Sicherheit des Wahlvorgangs von Experten und Wissenschaftlern als hoch eingestuft. So wurden in der Vergangenheit einzelne Fälle von möglichen Schwachstellen identifiziert, etwa das Chaos bei der Bundestagswahl 2021 in Berlin oder Softwarefehler bei der Sitzverteilung. Allerdings sehen Fachleute keinen Grund zur Sorge. Politikwissenschaftler Aiko Wagner stellte fest, dass Wahlen in Deutschland im internationalen Vergleich als sehr sicher gelten. Deutschland erzielte 89 von 100 Punkten im Election Vulnerability Index von Freedom House und 84 Punkte im Electoral Integrity Project. Laut Gabriele Abels von der Universität Tübingen ist Wahlmanipulation im großen Stil unwahrscheinlich. Die Sicherheitsmechanismen, darunter das Mehr-Augen-Prinzip, Kontrollzählungen und Dokumentationspflichten, tragen hierzu erheblich bei. Auch die Stimmauszählung ist öffentlich, sodass jeder die Abläufe beobachten kann. Manipulationen müssten in zahlreichen Wahllokalen erfolgen, um einen Wahlkreis zu beeinflussen, da Deutschland insgesamt 299 Wahlkreise hat, wie Tagesschau berichtete.
Experten stellen Wachsamkeit fest
Die Regelungen zur Bundestagswahl basieren auf den Grundsätzen: allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim. Zudem müssen Wahlhelfende nie alleine mit Urnen oder Stimmzetteln sein, was zusätzliche Sicherheit schafft. Bei Wahlfälschung drohen hohe Strafen von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafen. Wahlberechtigte haben auch die Möglichkeit, Einspruch gegen eine Wahl beim Bundestag einzulegen.
