Die Bürgermeisterin von Slubice, Marzena Slodownik, äußert in einer aktuellen Stellungnahme erhebliche Bedenken gegenüber der Einführung dauerhafter Grenzkontrollen zwischen Polen und Deutschland. Slodownik bezeichnete die Situation als potenzielle „Katastrophe“ und warnte vor erheblichen wirtschaftlichen Einbußen für die Stadt, die stark vom grenzüberschreitenden Warenverkehr abhängt.
Seit Oktober 2023 werden im brandenburgischen Grenzgebiet zu Polen vorübergehende stationäre Grenzkontrollen installiert, um Schleuserkriminalität und irreguläre Migration zu bekämpfen. Betroffene Städte sind unter anderem Frankfurt (Oder) und Slubice. Slodownik berichtete von einer schlechten Stimmung und einem wirtschaftlichen Abschwung, der mit der Einführung dieser Kontrollen einherging. Sie wies darauf hin, dass viele Menschen in Polen leben und in Deutschland arbeiten, was die enge Verflechtung der Grenzregionen verdeutlicht.
Reaktionen auf die Grenzkontrollen
Im Hinblick auf die Auswirkungen der bestehenden Kontrollen fordert Slodownik eine gemeinsame Lösung, die die Bürger nicht zusätzlich belastet. Sie appelliert an die zukünftige deutsche Regierung, die Bürger nicht für das Migrationsproblem zu bestrafen. Gleichzeitig plant die CDU unter anderem Zurückweisungen an den Grenzen und dauerhafte Grenzkontrollen, was die Ängste von Slodownik noch verstärkt.
Diese Bedenken sind auch im Rahmen einer breiteren Diskussionslage zu betrachten. Seit über einem Jahr kontrolliert die Polizei die Grenze zu Polen mit dem Ziel, illegale Migration zu verringern und Schleuser zu stoppen. An der Grenzbrücke zwischen Frankfurt (Oder) und Slubice überprüfen Bundespolizisten Fahrzeuge und Insassen. Von Oktober 2023 bis August 2024 wurden an der brandenburgisch-polnischen Grenze 10.974 illegale Einreisen festgestellt, was nur einen geringen Anstieg im Vergleich zum Vorjahr darstellt.
Die Gewerkschaft der Polizei erwähnt, dass Schleuser zunehmend kompliziertere Routen wählen, während Asylanträge um rund 40 Prozent gesunken sind, was auf die verstärkte Überwachung der EU-Außengrenzen zurückgeführt wird. Trotz der anerkannten Wirksamkeit der Kontrollen sieht der Bürgermeister von Frankfurt die Belastung für das deutsch-polnische Verhältnis kritisch. Die Grenzkontrollen führen zudem zu Staus, die das Leben in der Grenzregion und den kleinen Grenzhandel stark beeinträchtigen. Restaurantbesitzerin Aleksandra Wypij klagt über wirtschaftliche Einbußen durch die daraus resultierenden Staus und sinkende Kundenzahlen.
Die Diskussion um die Grenzkontrollen hat auch in der polnischen Öffentlichkeit an Aufmerksamkeit gewonnen, doch die Problematik bleibt bestehen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich inzwischen für eine Verlängerung der Grenzkontrollen ausgesprochen, die ursprünglich Ende März 2025 auslaufen sollten, wie Tagesschau berichtete.
