Eine Familie mit fünf Kindern steht vor einer schwierigen finanziellen Situation, nachdem das Jobcenter ihren Anspruch auf Bürgergeld gestrichen hat. Dies geschah nach dem Verkauf ihres alten Hauses und dem Bau eines neuen Eigenheims. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied, dass das Jobcenter nicht verpflichtet ist, das Immobilienvermögen von Bürgergeldempfängern zu optimieren. Laut fr.de trat dieser Fall ein, als die Familie ihr altes Haus für 514.000 Euro verkaufte und gleichzeitig ein neues Haus baute.
Das Jobcenter begründete die Streichung des Bürgergeldanspruchs mit dem hohen Verkaufserlös. Die Familie war jedoch der Meinung, ihr neu gebautes Haus sei geschütztes Vermögen und dürfe nicht zur Finanzierung des Lebensunterhalts herangezogen werden. Sie verwiesen auf eine gesetzlich festgelegte Karenzzeit von 12 Monaten, in der großzügige Wohnverhältnisse abgesichert werden müssten. Doch das Gericht entschied, dass das neue Haus der Familie mit einer Wohnfläche von 254 Quadratmetern kein geschütztes Vermögen darstellt.
Gerichtsurteil und Konsequenzen
Der Marktwert des neuen Hauses beträgt 590.000 Euro, wobei nach Abzug einer Grundschuld von 150.000 Euro ein unbelasteter Wert von 440.000 Euro verbleibt. Die Familie könnte laut dem Gericht diese Mittel zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nutzen, was die Pflicht des Jobcenters zur finanziellen Unterstützung ausschließt. Das Gericht wies das Argument der Karenzzeit zurück, da die Familie keine unerwartete Notlage hatte, sondern ihre Wohnsituation verbessern wollte.
Die Voraussetzungen für den Erhalt von Bürgergeld sind laut Informationen der Bundesagentur für Arbeit spezifisch geregelt. Dazu gehören unter anderem das Mindestalter von 15 Jahren, die Einhaltung des Existenzminimums und die Möglichkeit, täglich mindestens drei Stunden zu arbeiten. Das Jobcenter berücksichtigt Vermögen, das für den Lebensunterhalt verwendet werden kann, wobei eine Karenzzeit vorsehen ist, in der Vermögen nur berücksichtigt wird, wenn es erheblich ist.
