Die Wagenfelder Windenergie hat kürzlich eine gerichtliche Überprüfung der Windenergie-Planungen der Gemeinde Wagenfeld beantragt. Der Antrag bezieht sich auf die 51. Änderung des Flächennutzungsplans, die die Konzentrationszonen für Windenergie festlegt. Ziel des Normenkontrollantrags ist es, die Unwirksamkeit dieser FNP-Änderung festzustellen.
Eine Unwirksamkeit würde bedeuten, dass die Gemeinde die Errichtung von Windenergieanlagen nicht mehr eigenständig steuern könnte. Geschäftsführer Christian Oberbeck betonte, dass sein Unternehmen die langfristigen Vorteile einer dezentralen und nachhaltigen Energieversorgung anerkennt. Er fordert eine umfassende Debatte über die Möglichkeit, weitere Bürgerwindparks zu errichten, statt sich lediglich auf die Erfüllung gesetzlicher Mindestziele zu konzentrieren.
Aktuelle Entwicklungen in Wagenfeld
Im Flächennutzungsplan von 2023 sind im Vorentwurf sieben Teilflächen mit insgesamt 108 Hektar eingeplant, jedoch wurde nur eine neue Fläche ausgewiesen. Derzeit existieren drei Sondergebiete mit insgesamt 69,1 Hektar, von denen bereits zwei mit Windenergieanlagen belegt sind.
Im Süden Wagenfelds werden gegenwärtig sieben Windenergieanlagen auf einer freien Fläche von 41,3 Hektar errichtet. Im Normenkontrollverfahren soll nun geprüft werden, ob neben der Fläche „Wagenfeld-Süd“ auch weitere Flächen für Windenergieanlagen zulässig sind. Darüber hinaus wird die Feststellung des Landkreises Diepholz, dass das Teilflächenziel von 1,7 Prozent der Landkreisfläche erreicht sei, überprüft. Diese Feststellung hat potenziell weitreichende Konsequenzen: Sie könnte die Privilegierung von Windenergieanlagen im Außenbereich betreffen und Bauverbote in Landschaftsschutzgebieten nach sich ziehen.
Die Kirchdorfer Windenergie Projektierungsgesellschaft hat ebenfalls ein Normenkontrollverfahren für die 115. Änderung des Flächennutzungsplans beantragt. Zudem ist ein weiterer Antrag der Diepenauer Windenergie Projektierungsgesellschaft seit April 2024 beim Oberverwaltungsgericht anhängig. Christian Oberbeck schätzt, dass mit einer Entscheidung in 1,5 bis zwei Jahren gerechnet werden kann, wobei das Oberverwaltungsgericht keine Prognose zur Entscheidungsdauer abgegeben hat.
Flächennutzungspläne, wie [anwalt-fliege.de](https://www.anwalt-fliege.de/normenkontrollverfahren-gegen-einen-flaechennutzungsplan-windpark/), haben im Allgemeinen keine unmittelbaren Auswirkungen auf Rechtspositionen und werden nicht als Rechtsvorschriften im Sinne von § 42 VwGO betrachtet. Die Zulässigkeit eines Normenkontrollverfahrens gegen solche Pläne ist umstritten, insbesondere wenn diese Konzentrationszonen für Windparks ausweisen. Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits in verschiedenen Urteilen entschieden, dass Normenkontrollverfahren gegen Flächennutzungspläne mit Konzentrationszonen zulässig sind.
Die Beurteilung von Flächennutzungsplänen und deren rechtlichen Wirkungen wird durch mehrere Gerichtsurteile definiert, und die Anforderungen des Grundgesetzes müssen ebenfalls beachtet werden. Die Fristen für die Einleitung eines Normenkontrollverfahrens sind in § 47 VwGO festgelegt, wobei eine Jahresfrist ab Bekanntmachung der relevanten Vorschrift gilt.
Für weitere Informationen über die rechtlichen Aspekte im Zusammenhang mit Flächennutzungsplänen wird empfohlen, sich rechtlich beraten zu lassen, wie [kreiszeitung.de](https://www.kreiszeitung.de/lokales/diepholz/wagenfeld-ort53277/wagenfelder-windenergie-mehr-buergerwindparks-statt-mindestziele-flaechennutzungsplan-normenkontrollverfahren-ovg-lueneburg-93560374.html) berichtet.
