FDP-Chef Christian Lindner sieht die liberale Partei auch in Zukunft als integralen Bestandteil einer Regierungskoalition. Dies äußerte er nach dem TV-Duell zwischen Olaf Scholz (SPD) und Friedrich Merz (CDU), in dem beide Kanzlerkandidaten sich siegesgewiss zeigten. Lindner setzt auf eine schwarz-gelbe Koalition oder eine sogenannte „Deutschland-Koalition“, die aus Union, SPD und FDP bestehen würde. Aktuell liegt die FDP in den Umfragen bei etwa vier Prozent und könnte damit an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Lindner betont, dass es noch zu früh sei, die Partei abzuschreiben, schließt jedoch eine Zusammenarbeit mit den Grünen ausdrücklich aus.
Nach dem Duell wird Merz von CSU-Chef Markus Söder als Sieger bezeichnet. Söder lobt Merz für seine souveräne Reaktion auf die Angriffe während des Duells. Der SPD-Chef Lars Klingbeil spricht ebenfalls von einem „guten Duell in der demokratischen Mitte“ und hebt Scholz‘ faktenstarken Auftritt hervor. Beide Kandidaten gehen von einem Wahlsieg ihrer jeweiligen Parteien aus und Merz bezeichnet das Duell als „Lehrstunde für die Demokratie“.
Positionen zu Verteidigung und Migration
In den Diskussionen zwischen Scholz und Merz kam auch die notwenige Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf mindestens zwei Prozent des BIP zur Sprache. Während Scholz diese Steigerung befürwortet, warnt Merz vor der AfD als ernsthafter Bedrohung für Deutschland. Zudem gab es Auseinandersetzungen über die Asylpolitik, wo Merz auf die Möglichkeit von Zurückweisungen an deutschen Grenzen hinweist. Scholz entgegnet, dass solche Zurückweisungen nicht umsetzbar seien, wenn laufende Asylverfahren bestehen.
Scholz spricht sich für die Verlängerung der Mietpreisbremse aus, während Merz die Wirkung derselben überprüfen möchte. Auch die Schuldenbremse steht im Fokus der Debatte, da Merz eine Einhaltung fordert und die hohen Schulden der letzten Jahre kritisiert. Diesbezüglich plädiert Scholz für einen höheren Spitzensteuersatz und eine Reform der Schuldenbremse. Darüber hinaus nimmt die Diskussion über die Migrationspolitik an Fahrt auf, in der Lindner erneut seine kritische Haltung gegenüber Scholz‘ Aussagen betont und eine Zusammenarbeit mit der AfD klar ausschließt.
In der breiteren politischen Arena zeigen Umfragen, dass die Union in den letzten Wochen deutlich an Zustimmung gewonnen hat, während die FDP, Linkspartei und BSW um den Wiedereinzug in den Bundestag kämpfen. Parallel fanden in mehreren Städten, wie Marburg und Bremerhaven, Proteste gegen Rechts statt.
