In der Nacht zum Montag haben Unbekannte die Fassade der CDU-Kreisgeschäftsstelle in Kassel-Oberzwehren mit dem Schriftzug „Rassisten“ beschmiert. Die Täter beschädigten zudem eine Überwachungskamera und richteten Schäden an der Glaseingangstür an, indem sie diese mit einem Straßenschild beschädigten. Die Ermittlungen wegen Sachbeschädigung werden nun beim Kommissariat für Staatsschutz bearbeitet.
Die Tat ereignete sich zwischen 5.30 Uhr und 8.30 Uhr am Montagmorgen. Die CDU-Kreisvorsitzenden Michael Aufenanger und Maximilian Bathon äußerten sich entsetzt über den Vorfall, den sie als „offensichtlich linksradikalen Angriff“ auf das Dr.-Walter-Lübcke-Haus bezeichneten. Walter Lübcke war 2019 Opfer eines rechtsextremistischen Mordanschlags geworden. Aufenanger und Bathon kritisierten die Bezeichnung der CDU als Rassisten und bezeichneten die Angriffe als undemokratisch.
Häufung von Sachbeschädigungen
In den letzten zwei Wochen wurden zudem rund ein Dutzend Anzeigen wegen Sachbeschädigungen an Plakaten bei der Polizei erstattet. Betroffen sind alle größeren Parteien, die Plakate wurden entweder zerrissen oder angezündet. Experten gehen davon aus, dass die Dunkelziffer der beschädigten Plakate hoch sein könnte, da viele Taten gar nicht angezeigt werden.
Weitere Informationen zur internationalen Menschenrechtslage in Deutschland wurden von [Institut für Menschenrechte](https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/menschenrechtsschutz/deutschland-im-menschenrechtsschutzsystem/vereinte-nationen/vereinte-nationen-menschenrechtsabkommen/konvention-gegen-rassismus-icerd) bereitgestellt. Diese zeigen, dass Vertragsstaaten alle zwei Jahre einen Bericht über Maßnahmen zur Umsetzung des Übereinkommens vorlegen müssen, was für die Betrachtung von Rassismus und Diskriminierung von Bedeutung ist.
