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In der Nacht von Unbekannten wurde das Walter-Lübcke-Haus in Kassel-Oberzwehren mit dem Schriftzug „Rassisten“ beschmiert. Gleichzeitig wurde die Scheibe einer Eingangstür der CDU-Geschäftsstelle beschädigt. Auf zwei Wänden des Gebäudes wurde über 16 Meter Länge ein beleidigender Schriftzug in schwarzer Farbe aufgebracht. Die Polizei führt nun Ermittlungen wegen Sachbeschädigung bei der Kriminalinspektion Staatsschutz des Polizeipräsidiums Nordhessen.
Der Sachschaden wird auf mehrere tausend Euro geschätzt, die genaue Höhe ist jedoch aktuell nicht bekannt. Die Tat ereignete sich zwischen 05:30 Uhr und 08:30 Uhr, wobei die Täter auch die Eingangstür mit einem Verkehrsschild einer Baustelle beschädigten. Die CDU-Politiker äußerten sich betroffen über diesen Vorfall. Dr. Maik Behschad verurteilte radikale Gewalt, während CDU-Kreisvorsitzender Michael Aufenanger die Sachbeschädigung als inakzeptabel bezeichnete, wie Osthessen News berichtete.
Hintergrund zum Walter-Lübcke-Haus
Der Namensgeber des Hauses, Walter Lübcke, wurde vor fünf Jahren von einem Rechtsextremen ermordet. Sein Mörder wurde zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, nachdem er Lübcke auf der Veranda seines Hauses mit einem Kopfschuss getötet hatte. Der Täter gab als Motiv an, dass Lübcke sich für Geflüchtete eingesetzt hatte. Lübcke war 2015 eine Stimme der Unterstützung für Geflüchtete und hatte auch erklärt, dass Menschen, die nicht mit den Werten einverstanden sind, das Land verlassen sollten. Diese Äußerung führte zu zahlreichen Morddrohungen gegen ihn, wie DW berichtete.
Das Thema politischer Gewalt ist in Deutschland von Bedeutung. Laut dem Bundeskriminalamt sind in den letzten fünf Jahren die Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger auf 5400 Delikte gestiegen. Dies zeigt, wie relevant der Schutz von politischen Verantwortlichen ist, insbesondere in einem Klima, in dem Angriffe auf sie zunehmen.