Hamburg im Ausnahmezustand! Ein geleaktes E-Mail-Schreiben sorgt für Wirbel in der Hamburger Justiz. Im Zentrum der Aufregung steht eine geplante Podiumsdiskussion im Hamburger Ziviljustizgebäude mit dem Titel „Rechtsstandort Hamburg – Was ist er Hamburg wert?“ Eine Veranstaltung, die nun als Paradebeispiel für die hitzige politische Mitte der Stadt dient. Oberstaatsanwalt Sebastian K. rief in einer Rundmail am 20. Januar 2025 zur Teilnahme auf und ermahnte seine Kollegen, gute Vorsätze nicht so schnell über Bord zu werfen. Doch der vermeintlich harmlose Anlass, die bevorstehende Bürgerschaftswahl am 2. März 2025, erwies sich als politisches Pulverfass. Freilich Magazin berichtet, dass die Diskussion nach massiven internen und externen Protesten abgesagt werden musste.
Der Grund? Die kontroverse Teilnahme des AfD-Politikers Alexander Wolf. Die Gerichte der Stadt wurden durch eine Flutwelle von E-Mails und Beschwerden überrollt. Besonders Richterin Laura Sch. brüstete sich mit heftiger Kritik: Die Einladung der „in Teilen gesichert rechtsextremen“ Partei sei absolut inakzeptabel, während zehntausende Menschen gegen die AfD auf Hamburgs Straßen protestierten. Anfeindungen prasselten auf das Organisationsteam ein, insbesondere gegen die Einladung von Wolf, einem Mitglied einer Burschenschaft unter Beobachtung des bayerischen Verfassungsschutzes. Insbesondere seine Provokationen störten viele Teilnehmer, und so zog sich die Debatte wie ein roter Faden durch den Justizapparat.
Lodernde Proteste in der Justiz
Auch auf politischer Bühne wurde die Diskussion von Empörung begleitet. Linke und Grüne, allen voran Carola Ensslen und Lena Zagst, verkündeten lauthals ihren Boykott der Veranstaltung. Beide Politikerinnen protestierten gegen die Einladung Wolfs und gaben ihre Empörung öffentlich kund. Sofort nach Bekanntwerden dieser Nachricht erklärte Ensslen, die Geschichte des Holocausts drohe sich zu wiederholen und richtete ihre Hand gestenreich in Richtung der AfD-Fraktion. Zagst nutzte die sozialen Medien, um ebenfalls ihren Unmut zu äußern. Eine Menschenkette als Zeichen gegen Rechtsextremismus schien plötzlich wichtiger als ein politischer Dialog auf der Bühne.
Unterdessen wurden die Stimmen in der Justiz lauter. Amtsrichter Stephan Sch. und Oberstaatsanwalt Michael A. setzten ebenfalls ein klares Zeichen gegen ein fehlendes Neutralitätsverständnis. A., stark betroffen von der Einladung, erklärte, dass Gegnern des Rechtsstaats wie der AfD keine Plattform geboten werden dürfe. Diese Meinungen stießen auf regen Austausch seitens anderer Justizangehöriger, die nicht müde wurden, die vermeintliche Neutralität der Justiz zu hinterfragen.
Unwetter in der E-Mail-Flut
Das Politgewitter tobte weiter: Familienrichter Bardia R. legte in einer Mail-Diskussion nahe, ob seine Mitgliedschaft im Richterverein noch vertretbar sei, während er sich in der konvertierenden Phase zum Judentum befände. Der Schabbat, erklärte er, würde ihm Zeit zum Nachdenken geben. Dieser brausende Proteststurm enthüllt eine Justiz kurz vor dem Siedepunkt. Die Beteiligten, darunter auch prominente Figuren der Justizszene, stehen aufgrund dieser Entwicklungen im Visier öffentlicher Kritik.
Inmitten dieser hitzigen Debatte stand die Frage der Neutralität des Hamburger Richtervereins im Raum. Wie kann eine unparteiliche Haltung gehalten werden, wenn die Emotionen so hochkochen? Die Diskussion, längst über die begrenzten Mauern der Justiz hinausgewachsen, hat das Vertrauen in eine neutrale und unabhängige Rechtsfindung erschüttert.
Auch Freilich Magazin macht deutlich, dass die öffentliche Diskussion im Vorfeld der Bundestagswahl nicht ohne Folgen ist. Zweifel an der Unparteilichkeit der Justiz sind aufgekommen, für Kritiker ein gefundenes Fressen, nicht nur in politisch interessierten Kreisen.
Bei all dem Trommelwirbel bleibt eine Gewissheit: die Hamburger Justiz, gleichermaßen unter Beschuss und eigene Barrieren setzend, steht vor einem Scheideweg zwischen offenem Dialog und politischer Zurückhaltung. Die kommenden Wochen werden zeigen, wie dieses Spektakel fortgeführt wird und ob es beim E-Mail-Leak bleibt oder ob sich daraus tiefere Risse im einst stolzen Anwesen der Hamburger Justiz entwickeln.
