Der Kreistag Gießen hat den Haushalt für das Jahr 2025 mehrheitlich beschlossen, der ein Gesamtdefizit von 14,26 Millionen Euro aufweist. Der Haushaltsentwurf sieht eine Erhöhung der Kreisumlage um 1,25 Prozentpunkte vor. Diese Entscheidung wurde in einer Sitzung getroffen, die mit einer Debatte von 197 Minuten und elf Reden eine intensive Auseinandersetzung zur Finanzlage des Landkreises nach sich zog.
Trotz der Übernahme von sechs Haushaltsänderungsanträgen, die 15 Minuten vor Sitzungsbeginn eingereicht wurden, fanden die Vorschläge von FDP und SPD zur Reduzierung der Kreisumlage keine Mehrheit. Anträge der AfD zur Reduzierung des Defizits um fast acht Millionen Euro wurden ebenfalls abgelehnt. Die Einnahmen des Landkreises konnten zwar über dem Vorjahresniveau gehalten werden, jedoch steigen die Ausgaben erheblich an.
Steigende Ausgaben und Sozialausgaben
Der Haushalt sieht vor, dass die Sozialausgaben 364 Millionen Euro betragen werden, was 82 Prozent der Kreisumlage ausmacht. Zudem gibt es einen signifikanten Anstieg der Personalaufwendungen mit einem Gesamtvolumen von 6,4 Millionen Euro. Die neue Biogasanlage in Rabenau stand ebenfalls in der Kritik, da sie als ungünstig positioniert angesehen wird. Der Haushalt wurde gegen die Stimmen von SPD, AfD und Gießener Linke verabschiedet.
Ein Blick auf die finanziellen Rahmenbedingungen unterstreicht die Schwierigkeiten, mit denen der Landkreis Gießen konfrontiert ist. Laut einem Bericht von lkgi.de gestaltet sich der Haushaltsentwurf 2025 unter negativen finanziellen Rahmenbedingungen, wobei die ständig wachsenden Ausgaben für verpflichtende Aufgaben sowie notwendige Einsparungen das Bild prägen. Im Ergebnishaushalt fehlen trotz Minasparungen rund 15,4 Millionen Euro.
Das gesamte Haushaltsvolumen übersteigt 500 Millionen Euro, und es wird mit einer Netto-Neuverschuldung von 14 Millionen Euro gerechnet. Die Kommunalaufsicht hat kritisiert, dass viele hessische Landkreise, darunter Gießen, unter ähnlichen finanziellen Schwierigkeiten leiden. Kämmerer Ide weist auf die strukturellen Probleme in der Finanzierung von Landkreisen und Kommunen hin und betont den dringenden Bedarf nach zusätzlichen finanziellen Mitteln.
