Der Streit um die Finanzierung der Neubauinvestitionen am St.-Bernhard-Hospital in Brake wird intensiver. Der CDU-Stadtverband Nordenham hat angekündigt, rechtliche Schritte zu prüfen, um „finanzielle Unklarheiten“ zu klären, die im Zusammenhang mit den Investitionen stehen. Vorsitzender Leonard Krippner erklärte, dass man einen Rechtsbeistand beauftragen wolle, um Einsicht in das Handelsregister des Krankenhauses zu nehmen, wie NWZonline berichtet.
Der Bund der Steuerzahler soll zudem über die „massiven Investitionen“ in Kenntnis gesetzt werden, da der Verdacht auf Steuergeldverschwendung besteht. Ingesamt werden die Neu- und Umbaumaßnahmen mit 53 Millionen Euro vom Land Niedersachsen gefördert, wobei bereits 17 Millionen Euro zur Verfügung gestellt wurden. Während die gesamten Investitionen etwa 60 Millionen Euro betragen, muss das St.-Bernhard-Hospital einen Eigenanteil von rund 7 Millionen Euro aufbringen, dessen Herkunft jedoch unklar ist.
Politische Reaktionen und Strategie
Die CDU Nordenham hat ihr Vertrauen in die Helios-Klinik Wesermarsch ausgedrückt, sieht jedoch die Notwendigkeit einer nachhaltigen Strategie zur Gesundheitsversorgung in der Region. Krippner kritisierte außerdem Landtagsabgeordnete wie Björn Thümler (CDU) und Karin Logemann (SPD) wegen der Unterstützung der Erweiterung des St.-Bernhard-Hospitals und der geplanten Herabstufung des Nordenhamer Krankenhauses. Diese Umstrukturierung würde das Nordenhamer Krankenhaus zu einem Regionalen Gesundheitszentrum mit nur 20 Betten herabstufen, was in scharfem Kontrast zu den aktuellen 95 Betten steht. Die CDU begrüßt eine geplante Sondersitzung des Stadtrates, um eine transparente und dauerhafte Gesundheitsversorgung in der Region zu gewährleisten.
Zusätzlich zu dieser Thematik hat Gesundheitsminister Andreas Philippi Fördermittelbescheide in Höhe von insgesamt 46 Millionen Euro für Neu- und Umbaumaßnahmen an fünf Kliniken, darunter das St.-Bernhard-Hospital, erlassen. Für das Krankenhaus in Brake sind dabei 15 Millionen Euro als Teil der insgesamt 53 Millionen Euro Förderung vorgesehen, wie BibliomedManager berichtete. Philippi hob hervor, dass das St.-Bernhard-Hospital unverzichtbar für die Gesundheitsversorgung in der Wesermarsch sei.
