Am 11. und 12. Februar 2025 fand die Oberbürgermeister-Konferenz des Niedersächsischen Städtetages in Delmenhorst statt. Gastgeberin der Veranstaltung war die Oberbürgermeisterin Petra Gerlach, die die Teilnehmer in der Turbinenhalle auf dem Nordwolle-Gelände willkommen hieß. Insgesamt nahmen 12 Hauptverwaltungsbeamte aus verschiedenen niedersächsischen Städten teil, darunter Dr. Jan Arning (Hauptgeschäftsführer NST), Claudio Griese (Oberbürgermeister Hameln), Jürgen Krogmann (Oberbürgermeister Oldenburg) und Frank Klingebiel (Oberbürgermeister Salzgitter).
Ein zentrales Thema der Konferenz war die Belastung der kommunalen Verwaltungen durch Landes- und Bundesvorschriften, die oft nicht ausreichend finanziert sind. Frank Klingebiel äußerte, dass sich Defizite anhäufen und die Haushalte der Kommunen zunehmend belasten. Zudem wurde über die Sicherheit auf Großveranstaltungen diskutiert, insbesondere vor dem Hintergrund von Vorfällen in Magdeburg. Claudio Griese betonte, dass es zwar keine hundertprozentige Sicherheit geben könne, jedoch die Sicherheitskonzepte überarbeitet und verbessert werden müssten. Eine erhöhte Polizeipräsenz, die vom Land finanziert werden müsse, wurde ebenfalls als notwendig erachtet.
Sicherheitsstandards und Gesundheitsversorgung im Fokus
Ein einvernehmliches Ziel der Oberbürgermeister besteht darin, Sicherheitsstandards festzulegen und die Schulung von Ordnungsdiensten zu fördern. Jürgen Krogmann berichtete über ein gestiegenes subjektives Bedrohungsgefühl in der Bevölkerung. Darüber hinaus diskutierten die Teilnehmer auch die prekäre Situation der Gesundheitsversorgung und der Krankenhäuser, die besonders durch geplante Zusammenlegungen belastet sei. Krogmann merkte an, dass viele Kliniken ohne kommunale Gelder nicht überleben könnten.
Dr. Jan Arning erläuterte das dualistische Finanzierungssystem für Krankenhäuser sowie die Herausforderungen, die Neubauten und Renovierungen mit sich bringen. Petra Gerlach hob die Bedeutung des Neubaus von Kliniken in Delmenhorst für die Gesundheitsversorgung hervor. Zudem äußerte Claudio Griese Kritik an der Diskrepanz zwischen politischen Versprechungen und der Realität vor Ort, während Frank Klingebiel und Petra Gerlach darauf hinwiesen, dass Bund und Länder die Kommunen finanziell erdrückten. Der Diskurs über Bürokratie bei Fördermitteln und der Wunsch nach erleichterten Verfahren rundete die Konferenz ab.
In einem weiteren Kontext wird die Problematik der kommunalen Sicherheit auch durch das Projekt KoSiPol beleuchtet. Dieses zielt darauf ab, kommunale Sicherheitskonzepte wissenschaftlich zu analysieren und Entwicklungspotenziale zu erkunden. Hierbei werden komplexe Sicherheitsfragen sowie das erhöhte Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung thematisiert, was für die Kommunen neue Anforderungen mit sich bringt. Die Empfehlungen des Projektes basieren auf empirischen Bestandsaufnahmen und zielen darauf ab, bürgernahe Sicherheitskonzepte zu fördern, die für die Verbesserung der zivilen Sicherheit essenziell sind, wie auf der Webseite des Projekts beschrieben wird.
