Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich vehement gegen die Grünen ausgesprochen und deren Pläne zur Migration kritisiert. Diese Ablehnung fiel im Kontext der Messerattacke in Aschaffenburg, bei der ein Mann und ein Kind das Leben verloren. Der Angreifer, ein afghanischer Staatsbürger, hatte zuvor erfolglos Asyl beantragt und war zur Ausreise aufgefordert worden. Diese Tragödie hat Ängste im Zusammenhang mit Migration in Deutschland verstärkt.
Söder betonte, dass die Union ein klares Konzept zur Migrationspolitik habe, während die Grünen seiner Meinung nach nicht in der Lage seien, konkret zu werden. Insbesondere unterstrich er, dass die Grünen nach dem Vorfall beschlossen hätten, die Zuwanderung auszuweiten, was er als Missverständnis bezeichnete. Innerhalb der politischen Debatte gibt es zudem Spannungen zwischen CDU und den Grünen hinsichtlich des Familiennachzugs, wobei die CDU Einschränkungen wünscht, während die Grünen Erleichterungen fordern.
Politische Reaktionen und Forderungen
Die Grünen bekennen sich auf ihrem Bundesparteitag zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Sie fordern eine grund- und menschenrechtskonforme Umsetzung der Asylpolitik und eine Stärkung der Sicherheitsbehörden, insbesondere im Umgang mit psychisch auffälligen Menschen. Trotz dieser Forderungen sieht Söder die Koalition zwischen Union und Grünen auf Bundesebene als „faktisch tot“ an und glaubt an eine absolute Mehrheit mit der SPD nach der Bundestagswahl 2025.
Unterdessen haben Oppositionsparteien, einschließlich der CDU unter Friedrich Merz, striktere Maßnahmen gefordert. Merz kündigte an, im Falle seiner Wahl zum Bundeskanzler sofortige Grenzkontrollen einzuführen und zwei Anträge sowie einen Gesetzentwurf zur Migrationspolitik ins Bundesparlament einzubringen. Diese beinhalten unter anderem die Zurückweisung aller illegalen Einwanderer an der Grenze und eine Abkehr vom Schengen-Prinzip.
Merz kritisierte die bisherige Asyl- und Einwanderungspolitik als fehlgeleitet und schürte damit Sorgen über mögliche Kooperationen zwischen CDU und AfD, die in Umfragen den zweiten Platz hinter der CDU einnimmt. Auch die SPD bringt wiederholt Gesetzentwürfe zur Migration und Sicherheit in den Bundestag ein, wobei Generalsekretär Matthias Miersch von mehr Befugnissen für Sicherheitsbehörden spricht.
Die Ereignisse um die Messerattacke und die politischen Reaktionen darauf verdeutlichen den aktuellen Diskurs über Migration in Deutschland, untermalt durch die Dringlichkeit vor den bevorstehenden Wahlen.
