In einem aktuellen Treffen mit Schülern in Berlin-Pankow standen der Bundeskanzler Olaf Scholz und Unions-Herausforderer Friedrich Merz vor den Fragen der jungen Generation. Die Aufzeichnung der Sendung „Kannste (nochmal) Kanzler?“ fand in der Tesla-Gemeinschaftsschule statt und wurde von 18 Kindern moderiert. Die Themen der Diskussion umfassten den Ukraine-Krieg, das Bürgergeld, Migration sowie das Scheitern der Fortschrittskoalition.
Während Scholz in einem offenen Hemd und Jackett auftrat und gelegentlich steif wirkte, verteidigte er die Entscheidung, keine Taurus-Raketen an die Ukraine zu liefern, aus Angst vor einer Eskalation. Merz, der von Scholz als inkonsistent in seinen Äußerungen zur Ukraine-Politik bezeichnet wurde, war insgesamt lockerer und stellte zahlreiche Fragen an die Kinder. Er forderte eine Begrenzung der Staatsverschuldung und sprach über bessere Arbeitsbedingungen sowie eine Reform des Bürgergeldes.
Schülerfragen und persönliche Einblicke
Ein Schulmädchen wandte sich mit Fragen zu den gestiegenen Preisen für Döner an Scholz, der daraufhin die Energiekosten und Löhne erklärte. Im Verlauf der Sendung erläuterte er die Schuldenbremse an der Tafel, wobei die Kinder seine Ausführungen als verständlich empfanden. In einem weiteren Moment nahm Scholz an einem sauren Kaugummi-Test teil, blieb jedoch regungslos.
Merz zeigte sich nicht nur als Politiker, sondern auch als Mensch und wies Vorwürfe zurück, die CDU könnte AfD-Positionen übernehmen. Ein Kind äußerte Angst vor dem Krieg und fragte nach den Taurus-Lieferungen, woraufhin Merz betonte, dass Angst vor Putin schlecht sei. Am Ende der Sendung vergaben die Kinder Noten: Scholz erhielt gemischte Bewertungen, während Merz als menschlicher wahrgenommen wurde. Geschenke wurden ebenfalls überreicht: Scholz erhielt einen Anhänger mit „S“, Merz eine Kochschürze und einen Kochlöffel. Merz versprach zudem, die Kinder im Falle seines Wahlsiegs ins Kanzleramt einzuladen.
Die Diskussion um die Ukraine-Hilfen zieht sich parallel durch die politische Landschaft. Friedrich Merz kritisierte Olaf Scholz scharf und warf ihm vor, Wahlkampfmanöver auf dem Rücken der Menschen in der Ukraine zu machen. Die Frage um eine Tragfähigkeit der neuen Militärhilfe von drei Milliarden Euro bleibt im Bundestag umstritten. Während die SPD eine neue Kreditaufnahme und die Aufhebung der Schuldenbremse fordert, lehnen Union, FDP und Grüne diese Vorschläge ab.
Außenministerin Annalena Baerbock äußerte sich besorgt über die Folgen dieses Streits für die Wahrnehmung Deutschlands in der Friedenspolitik, während Scholz auf Baerbocks Vorwürfe widersprach und erklärte, dass er neuen Waffenlieferungen nur bei Aussetzung der Schuldenbremse zustimmen wolle. Er bezeichnete zusätzliche Kreditaufnahmen als die einzige Möglichkeit, um die Hilfen zu finanzieren, ohne Kürzungen vornehmen zu müssen.
Der Ansatz, außerplanmäßige Ausgaben nach der Bundeshaushaltsordnung zu genehmigen, wird weiterhin ebenso diskutiert wie der Bedarf, solche Ausgaben bei unvorhergesehenem und unabweisbarem Bedarf gemäß Artikel 12 des Grundgesetzes zu genehmigen. Merz bezeichnete die von Scholz formulierten Forderungen als „Falle“ und plädiert für eine restriktive Handhabung der Schuldenbremse.
Für weitere Informationen zu den Äußerungen von Scholz und Merz ist der Artikel von der Berliner Zeitung lesenswert, während die politischen Auseinandersetzungen um die Ukraine-Hilfen im Detail auf Zeit Online nachzulesen sind.
