Der Bundestagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern wird von einer besorgniserregenden Welle politisch motivierter Straftaten begleitet. Bislang wurden in der Region 231 Straftaten im Zusammenhang mit dieser Wahl registriert, wovon sich vier als Gewaltstraftaten herausstellten. Die Mehrheit dieser Delikte ist auf die Beschädigung oder Zerstörung von Wahlplakaten zurückzuführen, was auch die ersten Monate des Wahljahres 2024 geprägt hat.
Unter den registrierten Vorfällen befand sich ein echter Wendepunkt, als der FDP-Vorsitzende Christian Lindner bei einem Wahlkampfauftritt in Greifswald mit Schaum beworfen wurde. Diese Attacke fand am 9. Januar statt und wurde von einer Linken-Politikerin verübt. Auch weitere Vorfälle trugen zu einem angespannten Klima bei: So wurde am 23. Januar eine SPD-Mitarbeiterin während des Aufbaus eines Infostandes von Jugendlichen mit Eiern beworfen, die den Hitlergruß zeigten und „Heil Hitler!“ riefen. Am selben Tag erlebte eine Bundestagsabgeordnete der Linken in Neubrandenburg einen Übergriff, bei dem eine Gruppe von Mädchen ein Wahlplakat riss und eine Flasche auf ihren Fuß warf.
Registrierte Straftaten und Vandalismus
Die Zahlen sind alarmierend: Bis zum 10. Februar wurden 196 politisch motivierte Straftaten in Verbindung mit Wahlplakaten verzeichnet, und insgesamt stellten die Behörden 1.008 angegriffene Plakate der verschiedenen Parteien fest. Darüber hinaus wurden in diesem Wahljahr über ein Dutzend Übergriffe auf Wahlkreisbüros registriert. Zum Vergleich: Im Wahljahr 2024, welches Europa- und Kommunalwahlen beinhaltete, gab es 547 Wahlstraftaten und drei Gewaltdelikte. Bei der Bundestags- und Landtagswahl 2021 waren es 299 Straftaten und sechs Gewaltdelikte.
Die Situation ist nicht auf Mecklenburg-Vorpommern beschränkt; ein Blick auf die Nachbarregionen zeigt ähnliche Tendenzen. Im Südwesten Deutschlands wurden zahlreiche Wahlkampf-bezogene Straftaten registriert. Laut Berichten wurden im Januar im niedrigen dreistelligen Bereich Straftaten erfasst, wobei insbesondere Sachbeschädigungen, insbesondere von Wahlplakaten, in den Fokus rückten. Polizeiliche Meldungen berichten von über 60 beschädigten oder fehlenden Wahlplakaten, hauptsächlich von der AfD und CDU. In Ravensburg wurden mehr als 100 Wahlplakate der Grünen zerfetzt. Angesichts der bevorstehenden Wahlen wird ein Anstieg der politisch motivierten Straftaten erwartet.
