Mehr als 50 Organisationen haben sich während eines bundesweiten Treffens in Hannover entschieden, gegen die umstrittene Bezahlkarte für Asylbewerber zu protestieren. Bürgermeister Belit Onay (Grüne) stellte sich zur Unterstützung des Anliegens und bezeichnete das Vorhaben als ausgrenzend und diskriminierend. Bei der Veranstaltung, an der etwa 80 Teilnehmer teilnahmen, wurden Strategien zur Rücknahme der Bezahlkarte erörtert. Ziel ist es, die Einführung der Karte in den Kommunen zu verzögern, da dies zu einem erhöhten Arbeitsaufwand für die Verwaltungen führen könnte. Am Abend der Tagung soll eine Erklärung unterzeichnet werden, in der die Landesregierung zur Rücknahme der Bezahlkarte aufgefordert wird.
Die Bezahlkarte, die staatliche Leistungen in Form eines Guthabens bereitstellt und die Bargeldauszahlung limitiert, ist ein zentraler Streitpunkt. Ihr Ziel ist es, Überweisungen von Migranten an Schlepper oder Angehörige im Ausland zu verhindern. Alle Bundesländer, mit Ausnahme von Bayern und Mecklenburg-Vorpommern, haben sich auf ein einheitliches System mithilfe eines Dienstleisters geeinigt. In Niedersachsen wird die Bezahlkarte seit Dezember 2024 über Erstaufnahmeeinrichtungen ausgegeben und schrittweise in den Kommunen eingeführt, während in Hamburg und Sachsen-Anhalt der Prozess bereits gestartet wurde, wobei letzterer die Bezahlkarte im November 2024 einführte, wie stern.de berichtete.
Kritik an der Bezahlkarte
Die Kritik an der Bezahlkarte hat mittlerweile eine breite Basis gefunden. Über 50 Organisationen aus Niedersachsen unterzeichneten eine Erklärung, die ebenfalls die Rücknahme der diskriminierenden Bezahlkarte für Geflüchtete fordert. Diese trägt den Titel: “’Nein‘ zur diskriminierenden Bezahlkarte für Geflüchtete! Solidarischer Umtausch gegen rassistische Ausgrenzung.” Die Organisationen fordern von der Landesregierung, ihre im Koalitionsvertrag gegebenen Versprechen einzuhalten und aktiv gegen Rassismus vorzugehen. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat den großen Zuspruch als ein starkes Zeichen der Solidarität gewertet.
Der Oberbürgermeister von Hannover, Belit Onay, wird am 15. Februar 2025 ein Grußwort auf der bundesweiten Tagung der Kampagne „#Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen“ halten, bei der die Bezahlkarte ein zentrales Thema sein wird. Hintergrund der Debatte ist eine Einigung der Regierungschef:innen der Länder vom 31. Januar 2024, die die Einführung der Bezahlkarte beschloss. Eingeingende Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), die seit Mai 2023 wirksam sind, ermöglichen Es um den Einsatz der Bezahlkarte zur Auszahlung von Leistungen an Geflüchtete ohne gesetzliche Einschränkungen. Die Bargeldauszahlung ist auf 50 Euro pro Person pro Monat begrenzt, und es gibt Bestimmungen, um Überweisungen ins Ausland zu unterbinden, wobei auch mögliche Einschränkungen auf bestimmte Postleitzahlgebiete angewendet werden können.
In Niedersachsen erhalten Geflüchtete, die unter die Grundleistungen des AsylbLG fallen, seit dem 16. Dezember 2024 eine Bezahlkarte. Der Flüchtlingsrat hatte auf die Diskriminierung durch die Bezahlkarte verwiesen, die die ohnehin niedrigen Leistungen für Geflüchtete weiter absenkt. Initiativen, die die Erklärung zur Rücknahme der Bezahlkarte unterzeichnen möchten, können eine E-Mail an eine entsprechende Adresse senden, wie auf nds-fluerat.org zu lesen ist.
