Am 14. Februar 2025 hat der Bundesrat dem Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt zugestimmt. Dieses Gewalthilfegesetz sichert gewaltbetroffenen Frauen und ihren Kindern einen kostenfreien Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung. Laut Angaben der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus, stellt die Zustimmung einen historischen Moment dar. Im Jahr 2023 wurden in Deutschland 360 Frauen aufgrund ihres Geschlechts getötet, und täglich erleben fast 400 Frauen und Mädchen Gewalt.
Das Gewalthilfegesetz wurde in Abstimmung mit Ländern, kommunalen Spitzenverbänden und der Zivilgesellschaft erarbeitet und schafft eine fachgesetzliche Grundlage für ein Hilfesystem bei häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt. Es konkretisiert staatliche Schutzpflichten aus dem Grundgesetz sowie Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention. Der Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung tritt am 1. Januar 2032 in Kraft. Zu den Zielen des Gesetzes gehören der Schutz von Frauen und ihren Kindern vor Gewalt, die Intervention bei Gewalt sowie die Milderung der Folgen und die Prävention von Gewalthandlungen.
Finanzierung und Maßnahmen
Die vorgesehenen Maßnahmen umfassen die Bereitstellung von kostenfreien Schutz-, Beratungs- und Unterstützungsangeboten, präventive Maßnahmen wie Täterarbeit und Öffentlichkeitsarbeit sowie die Unterstützung der Vernetzungsarbeit innerhalb des Hilfesystems. Um das Hilfesystem zu finanzieren, ist eine Bundesbeteiligung von 2,6 Milliarden Euro bis 2036 eingeplant. Weitere Details wurden auch von Familienportal berichtet.
