Am 16. Februar 2025 durchsuchten Zivilfahnder von Zoll und Polizei in Hamburg-Harburg eine Wohnung im Wallgraben und sicherten dort große Mengen mutmaßlicher Hehlerware. Die Durchsuchung basierte auf einem Beschluss des Amtsgerichts Hamburg und begann um 20:53 Uhr. Bei der Aktion wurden auch unversteuerte Zigaretten, ein Gewehr sowie zahlreiche Kartons mit verschiedenen Gegenständen sichergestellt.
Während der Durchsuchung wurde ein Mann vorläufig festgenommen, der aufgrund gesundheitlicher Probleme kurzfristig ins Krankenhaus gebracht werden musste. Insgesamt fanden die Beamten mehr als 825 Asservate, darunter Parfüm, Schnaps, Schokolade, Motoröl, Fernseher, Werkzeuge und Maschinen. Zudem wurden in einem dem Verdächtigen zugeordneten Kleintransporter mehrere Fahrräder und weitere mutmaßlich gestohlene Gegenstände entdeckt. Der Steuerschaden durch die unversteuerten Zigaretten wird auf etwa 25.000 Euro geschätzt. Die Herkunft des Diebesguts wird derzeit untersucht, und die Ermittlungen wurden vom Landeskriminalamt übernommen. Der Tatverdächtige wurde gegen 2 Uhr am nächsten Tag vor Ort entlassen.
Rechtliche Rahmenbedingungen und Vermögensabschöpfung
In Deutschland gelten umfassende rechtliche Schutzvorschriften für Opfer von Straftaten, insbesondere im Hinblick auf Diebstahl. Opfer müssen ihre verloren gegangenen Vermögenswerte zivilrechtlich geltend machen. Seit 2017 sind die Regelungen zur Vermögensabschöpfung bei Straftaten vereinfacht worden. Der zentrale rechtliche Rahmen wird durch § 73 StGB gebildet, der die Einziehung von vermögensgegenständlichem Diebesgut regelt.
Die Unterscheidung zwischen Verfall und Einziehung wurde zugunsten des einheitlichen Begriffs „Einziehung“ aufgegeben. Gegenstände können nach §§ 111b bis 111d StPO beschlagnahmt werden, und es besteht die Möglichkeit eines Vermögensarrests, um den Wertersatz zu sichern. Sollten dringende Gründe für eine rechtswidrige Bereicherung bestehen, können Sicherungsmaßnahmen ergriffen werden. Verletzte müssen ihren Anspruch innerhalb von sechs Monaten nach Rechtskraft der Einziehungsanordnung bei der Vollstreckungsbehörde anmelden.
Der Bundesgerichtshof entschied in einem Fall, dass der Wert von Fahrzeugen im Umfang von über 300.000 Euro eingezogen werden kann, selbst wenn diese nicht mehr auffindbar sind. Käufer von möglicherweise gestohlenem Eigentum sind rechtlich gefährdet, da Eigentum an gestohlenen Sachen nicht erworben werden kann. Der ursprüngliche Eigentümer hat das Recht auf Rückgabe der Dinge und kann unter Umständen auch Schadensersatz verlangen.
Diese Umstände verdeutlichen die rechtlichen Konsequenzen für diejenigen, die sich mit gestohlenem Eigentum befassen, und zeigen die verstärkten Bemühungen der rechtlichen Rahmenbedingungen zur Rückführung von Diebesgut, wie auch im Fall der Durchsuchung in Hamburg-Harburg.
