In der Nasir-Moschee in Stuhr fand eine lebhafte Diskussion über die Themen Demokratie und die bevorstehende Bundestagswahl statt. An dem Ereignis nahmen vier Direktkandidaten aus dem Bundestagswahlkreis Diepholz-Nienburg I sowie ein Vertreter der Ahmadiyya-Gemeinde teil. Mujib Ata, der Gemeindevorsitzende der Ahmadiyya Muslim Jamaat Bremen-Stuhr, hob die Wahlpflicht der Muslime hervor und betonte die Wichtigkeit ihrer Teilnahme am demokratischen Prozess.
Etwa ein Drittel der 330 Gemeindemitglieder lebt in der Nähe der Moschee. Dies war das erste Mal, dass Politiker aus dem Wahlkreis eingeladen wurden; zuvor waren nur Kandidaten aus Bremen vertreten. Axel Knoerig von der CDU betonte die Integration von Muslimen in die Gesellschaft und die Notwendigkeit klarer Regeln zur Gewährleistung von Stabilität und Sicherheit. Er plädierte zudem für die Unterstützung muslimischer Gemeinschaften durch eine Stiftung und betonte die Akzeptanz hiesiger Werte.
Aufruf zur Vielfalt und Akzeptanz
Peggy Schierenbeck von der SPD forderte ein Zusammenleben in Vielfalt und die Unterstützung muslimischer Wohlfahrtsverbände. Thomas Heidemann von Bündnis 90/Die Grünen sprach über die Bedeutung von Religion in einer offenen Gesellschaft und äußerte sich zudem zur Situation im Israel-Palästinenser-Konflikt, wo er eine Zwei-Staaten-Lösung befürwortete. Alexander Carapinha Hesse von der FDP sprach sich für Religionsfreiheit und ein vorurteilsfreies Entgegenkommen gegenüber Migranten aus. Kareen Heineking von den Freien Wählern äußerte sich kritisch zum Ukraine-Krieg und zur Einhaltung des Grundgesetzes. Ein Moderator stellte Ja/Nein-Fragen, darunter zur Verhaftung von Benjamin Netanjahu in Deutschland.
Knoerig erklärte zudem seine Zustimmung zum Zustrombegrenzungsgesetz und präsentierte einen Fünf-Punkte-Plan, während Schierenbeck die Blockade des Sicherheitspakets durch unionsgeführte Länder kritisierte und humanitäre Verantwortung anmahnte.
Wachsende Herausforderungen durch Rassismus und Diskriminierung
In einem weiteren Zusammenhang weist eine Studie von Amnesty darauf hin, dass in Deutschland menschenverachtende und ausgrenzende Gewalt alltäglich ist. Besonders betroffen sind häufig Menschen, die nicht dem stereotypen Bild der Mehrheitsgesellschaft entsprechen. Die künftige Bundesregierung wird aufgefordert, mehr gegen systemischen Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und LGBTI-Feindlichkeit zu unternehmen, um den Schutz für von struktureller Diskriminierung und Gewalt betroffenen Personen zu verbessern. Die Studie berichtet, dass Deutschland die zweithöchste Rate an antimuslimischem Rassismus in der EU aufweist, und fordert Maßnahmen gegen die Zunahme rassistischer, antisemitischer sowie geschlechtsspezifischer Gewalt.
Die Bundesregierung wird als verantwortlicht angesehen, strukturelle Defizite bei der Prävention, Aufklärung und Strafverfolgung von Hasskriminalität zu beheben. Es gibt einen klaren Handlungsbedarf, um die Rechte gesellschaftlich marginalisierter Gruppen, einschließlich LGBTI+ und Geflüchteten, zu schützen und zu fördern, wie es in den Berichten von Kreiszeitung und Amnesty dargestellt wird.
