Ein schwerer Messerangriff in Aschaffenburg hat erneut die Kritik an den Abläufen in den deutschen Behörden, insbesondere dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), angefacht. Der Verdächtige, ein 28-jähriger afghanischer Asylbewerber, hatte am 22. Januar 2023 in einer Tragödie einen zweijährigen Jungen und einen 41-jährigen Mann, der versuchte zu helfen, getötet. Zudem wurden drei weitere Personen schwer verletzt. Nach dem Vorfall wurde der Verdächtige aufgrund seiner psychischen Erkrankung in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht.
Wie der Merkur berichtete, waren die Umstände, die zu diesem Vorfall führten, von einer langen Reihe von Verzögerungen im Asylverfahren geprägt. Der Verdächtige war am 6. Dezember 2022 im Ankerzentrum Unterfranken eingetroffen, jedoch wurde der erste Termin für seinen Asylantrag erst am 7. Februar 2023 vergeben. Nach seinem Nichterscheinen beim zweiten Termin am 9. März 2023 stellte er schließlich am selben Tag, drei Monate nach seiner Ankunft, seinen Asylantrag.
Verzögerungen der Behörden
Das bayerische Innenministerium wies Vorwürfe von Verzögerungen bei seinem Asylverfahren zurück und beschuldigte das Bamf, von eigenen Versäumnissen abzulenken. Interne Dokumente des Bundesinnenministeriums, wie der Stern berichtete, zeigen, dass eine Überlastung im Bamf die Abschiebung des Verdächtigen verhinderte. Der erste Bescheid über die Ablehnung des Asylantrags und die Anordnung zur Abschiebung wurde am 19. Juni 2023 erlassen, aber die Ausländerbehörde Unterfranken erhielt erst am 26. Juli 2023 die Mitteilung über die Unanfechtbarkeit.
Das Bamf hatte bereits Ende Januar 2023 Übernahmeersuchen an Bulgarien gestellt, und die Rückführungsfrist endete am 2. August 2023. Aufgrund der hohen Arbeitsbelastung im Jahr 2023, die sich aus den steigenden Zugangszahlen ergibt, kam es zu erheblichen Verzögerungen in der Kommunikation der zuständigen Behörden. Der Sprecher des Ministeriums wies darauf hin, dass der „dysfunktionale Dublin-System“-Prozess, durch den der Verdächtige nach Bulgarien hätte abgeschoben werden müssen, zukünftig durch ein neues gemeinsames europäisches Asylsystem ersetzt werden soll.
