Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft hat seine Arbeit zum Cum-Ex-Skandal nach über vier Jahren beendet. In der 68. Sitzung wurde der Abschlussbericht einstimmig angenommen. Der Bericht wird in der letzten Bürgerschaftssitzung vor der Wahl am 26. Februar im Plenum beraten. Die Fraktionen haben die Möglichkeit, eigene Bewertungen (Minderheitenvoten) zum Bericht hinzuzufügen; SPD und Grüne haben dies bereits getan. Diese Parteien sehen keine Belege für politische Einflussnahme bei der steuerlichen Behandlung der Warburg Bank oder der HSH Nordbank.
Im Gegensatz dazu sehen die Oppositionsfraktionen (CDU, Linke, AfD) Indizien für Einflussnahme durch den ehemaligen Bürgermeister Olaf Scholz und den damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher. Der Abschlussbericht umfasst rund 1300 Seiten, davon etwa 300 Seiten neue Ergebnisse. Der PUA wurde 2020 eingerichtet, nachdem Treffen zwischen Scholz und dem Warburg-Banker Christian Olearius bekannt wurden, die Rückforderungen der Hamburger Finanzverwaltung wegen zu Unrecht erstatteter Kapitalertragssteuern betrafen. Nach den Treffen verzichtete die Finanzverwaltung auf Rückforderungen von 47 Millionen Euro, die in die Verjährung liefen. Weitere 43 Millionen Euro wurden 2017 auf Weisung des Bundesfinanzministeriums kurz vor Verjährung eingefordert. Die Warburg Bank hat alle Forderungen beglichen, wie stern.de berichtete.
Untersuchungen und Vorwürfe gegen Olaf Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht sich in der Cum-Ex-Affäre mit weitergehenden Vorwürfen konfrontiert. Er muss vor einem Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre in Hamburg aussagen. Der Ausschuss möchte insbesondere die Rolle der Hamburger Privatbank M.M. Warburg beleuchten. Obwohl die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg trotz einer Anzeige gegen Scholz nicht ermitteln wird, betrachtet die Kölner Staatsanwaltschaft die Möglichkeit einer Prüfung. M.M. Warburg war stark in den Cum-Ex-Skandal verwickelt und wurde 2021 vom Bundesgerichtshof zu einer Rückzahlung von über 176 Millionen Euro an die Staatskasse verurteilt. Der ehemalige Generalbevollmächtigte der Bank erhielt 2021 eine Strafe von fünfeinhalb Jahren Haft, während gegen die Eigentümer weiterhin ermittelt wird.
2016 forderte das Hamburger Finanzamt für Großunternehmen 47 Millionen Euro von der Bank zurück. Diese Entscheidung wurde jedoch später revidiert, was der Bank ermöglichte, das Geld zu behalten. Zu diesem Zeitpunkt war Scholz Erster Bürgermeister von Hamburg. Der einflussreiche SPD-Politiker Johannes Kahrs vermittelte Gespräche zwischen der Warburg-Bank und Scholz. Scholz soll dem Bankchef Christian Olearius geraten haben, ein Argumentationspapier direkt an Finanzsenator Peter Tschentscher zu schicken, was zu einer Kehrtwende der Hamburger Finanzverwaltung führte. Gegen Kahrs, den ehemaligen Vizebürgermeister Alfons Pawelczyk und eine Finanzbeamtin wird mittlerweile ermittelt. Scholz hat bereits zweimal vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt und bestreitet jegliche Einflussnahme. Er kann sich jedoch nicht an die Details der Gespräche erinnern und argumentiert, dass der Ausschuss keine Erkenntnisse über Einflussnahme erbracht hat, wie Deutschlandfunk berichtete.
