US-Präsident Donald Trump sorgte kürzlich mit einer Kontroverse um seine Aussage „Wer sein Land rettet, verletzt kein Gesetz!“ für Aufsehen, die er auf der Plattform X (ehemals Twitter) tätigte. Diese Äußerung fiel nach der Entlassung von 20 Richtern der Einwanderungsbehörde durch seine Regierung. Kritiker, wie Polit-Experte Jamelle Bouie und Senator Adam Schiff, bewerten Trumps Aussage als verfassungsfeindlich und diktatorisch. Der Regierungsstil von Trump wird als radikal wahrgenommen, untermauert durch eine umfassende Neubesetzung behördlicher Positionen.
In der Folge kam es zu einer Klagewelle gegen Trump, in mindestens zwölf Fällen wurden Richterentscheidungen aus dem Weißen Haus vorübergehend gestoppt. Vizepräsident JD Vance äußerte, dass Richter keine Berechtigung hätten, die exekutive Macht zu kontrollieren. Trump hat zudem den Tech-Milliardär Elon Musk mit weitreichenden Befugnissen in einer neu gegründeten Abteilung für Regierungseffizienz (DOGE) beauftragt. Musk fordert Zugriff auf die Datenbank der Steuerbehörde, was Fragen zum Schutz persönlicher Informationen aufwirft. Vorher hatte Musk die Entwicklungsbehörde USAID aufgelöst und 300 Mitarbeiter der Atomsicherheitsbehörde NNSA entlassen, was später allerdings zurückgenommen wurde.
Besorgnis über Trumps Pläne
Die historische Parallele zu Diktatoren wie Franco und Hitler wird in sozialen Medien gezogen. Laut dem Leiter der Bürgerrechtsorganisation ACLU könnten Proteste erforderlich sein, sollten rechtliche Konsequenzen für Trumps Handlungen ausbleiben. Innerhalb der Republikanischen Partei wächst die Nervosität über die Machtspiele von Trump, insbesondere nach der Entlassung von 17 unabhängigen Generalinspekteuren ohne Senatsgenehmigung.
Zusätzlich beobachtet die ACLU Trump und seine Verbündeten während des Wahlkampfs und warnt vor möglichen Missbräuchen der Exekutivgewalt in einer möglichen zweiten Amtszeit Trumps. Cecillia Wang, stellvertretende Rechtsdirektorin der ACLU, zeigt sich besorgt über Trumps Drohungen, das Justizsystem zur Verfolgung politischer Gegner zu nutzen. Es gibt Berichte, dass Trump plant, Präsident Biden, Hillary Clinton und einige seiner eigenen Kabinettsmitglieder untersuchen zu lassen. Wang beschreibt ein internes Memo der ACLU als Warnung vor einer „geladenen Waffe“ in den Händen eines Präsidenten.
Die ACLU hat Klagen wegen Verletzungen der Ersten und Vierten Verfassungsänderung eingereicht und ist bereit, dies angesichts der aktuellen Entwicklungen erneut zu tun. Wang betont, dass es zahlreiche Möglichkeiten gibt, um Trump daran zu hindern, die Bürgerrechte zu verletzen, während in der politischen Landschaft das Gefühl von Unsicherheit und Nervosität über Trumps Vorhaben vorherrscht.
fr.de berichtete, dass Trump Napoleon zitiere und mit heftiger Kritik konfrontiert werde.
npr.org lieferte Informationen über die Beobachtungen der ACLU und deren Warnungen hinsichtlich möglicher Exekutivgewaltmissbräuche.
