Im Januar 2025 wurden über dem Luftwaffenstützpunkt Schwesing in Schleswig-Holstein mutmaßliche Spionagedrohnen gesichtet. Dieser Standort dient als Ausbildungsbasis für ukrainische Soldaten am Flugabwehr-System „Patriot“, das für den Schutz des NATO-Luftraums von Bedeutung ist. Die Landespolizei sieht sich in solchen Fällen jedoch mit begrenzten Handlungsmöglichkeiten konfrontiert. Laut dem Landeskriminalamt (LKA) und der Staatsanwaltschaft Flensburg laufen derzeit Ermittlungen zu den Vorfällen.
Insgesamt gab es zwischen dem 9. und 29. Januar sechs Sicherheitsvorkommnisse, bei denen hochspezialisierte Drohnen unbekannter Herkunft gesichtet wurden. Eine Sprecherin des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr bestätigte die Sichtungen und erklärte, dass die derzeitigen Störsender und anderen Abwehrmaßnahmen nicht ausreichend effektiv seien, um die Drohnen abzufangen.
Ermittlungen und Herausforderungen
Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Torsten Jäger, äußerte zudem, dass die Polizei für Drohnen-Spionage nicht ausreichend vorbereitet sei. Bei einer Sichtung einer feindlichen Drohne könnte die Polizei lediglich ein Lagezentrum informieren, da ein Abschuss oder der Einsatz von Fangnetzen nicht möglich ist. Ein Augenzeuge berichtete von einer gesichteten Drohne und informierte die Polizei, die jedoch erst nach 50 Minuten am Einsatzort eintraf. Dies wurde von der Polizei, die den angegebenen Zeitablauf bestritt, bestätigt.
Das Verteidigungsministerium ermittelt aufgrund des Verdachts der Spionage. Es wird vermutet, dass die Drohnen von Schiffen in der Nord- oder Ostsee gestartet wurden. Neben der Polizei sind auch Feldjäger und der Militärische Abschirmdienst (MAD) in die Ermittlungen involviert. Der einzige deutsche Standort für das Patriot-System in Schwesing hat zusätzliche Detektions- und Störsysteme installiert, um Drohnenangriffe zu verhindern.
Die Situation stellt eine besondere Herausforderung dar, da die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes eingebracht hat, um das Abschießen illegal fliegender Drohnen zu ermöglichen. Unklar bleibt, ob dieser Gesetzentwurf vor der Bundestagswahl eine Mehrheit im Bundestag finden kann. Im August 2024 wurden zudem Drohnen über einem Industriegebiet in Brunsbüttel und weiteren sensiblen Standorten gesichtet. Aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die Sichtungen über Bundeswehrstandorten zugenommen, was Bundesinnenministerin Faeser dazu veranlasste, vor Drohnen als Instrument für Spionage und Sabotage zu warnen.
