Am 17. Februar 2025, sechs Tage vor der Bundestagswahl, äußerte sich Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der CDU, in der ARD-Sendung „Wahlarena“ zu seinen politischen Plänen, insbesondere zum Bürgergeld. Merz kündigte an, dass es kein Bürgergeld für arbeitsfähige Personen geben sollte, die nicht arbeiten wollen. Zudem versprach er eine umfassende Reform des Bürgergeldes, die mit Steuersenkungen verbunden sein soll. Dabei betonte er die Notwendigkeit, die Ärmel hochzukrempeln, um einen wirtschaftlichen Aufschwung zu erzielen. Merz bezeichnete die Wirtschaftswende als eine Zumutung und versprach den Steuerzahlern „mehr Netto vom Brutto“, um die hohe Steuerbelastung, insbesondere für kleine und mittlere Einkommen, zu lindern.
In der Sendung hatten die Zuschauer auch die Möglichkeit, Fragen an die Kanzlerkandidaten zu stellen, darunter auch Alice Weidel (AfD), Olaf Scholz (SPD) und Robert Habeck (Grüne). Besonders bemerkenswert war der Versuch des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), einen Platz in der Sendung zu erhalten, der jedoch scheiterte. Merz‘ Ankündigungen zur Reform des Bürgergeldes wurden auch in einem TV-Duell mit Kanzler Olaf Scholz thematisiert, wo er betonte, dass der Staat mit 100.000 Bürgergeldempfängern, die in den Arbeitsmarkt zurückkehren, „mindestens 1,5 Milliarden Euro“ sparen könne.
Reformebedarf beim Bürgergeld
In einem weiteren Bericht wurde Merz‘ Absicht zur grundlegenden Reform des Bürgergelds bekräftigt und er äußerte: „Das System muss geändert werden. Wir wollen eine neue Grundsicherung.“ Laut Merz gibt es in Deutschland etwa 1,7 Millionen Bürgergeldempfänger, die arbeiten könnten. Falls ein Viertel dieser Personen, das wären 400.000, in den Arbeitsmarkt zurückkehrt, könnten die Einsparungen für den Staat bis zu sechs Milliarden Euro betragen. Merz bezeichnete die Einführung des Bürgergeldes als Fehler und verwies auf die Notwendigkeit klarer Regeln und harter Sanktionen für Bürgergeldempfänger.
Kanzler Olaf Scholz wies Merz darauf hin, dass im Bundestag ein Gesetz zur Verschärfung von Sanktionen für Bürgergeldempfänger diskutiert werde, welches „spätestens nach der Wahl“ beschlossen werden könne. Scholz betonte, dass er ebenfalls für klare Regeln stehe, war jedoch in seiner Antwort auf Merz‘ Frage, ob er zum vorherigen Hartz-IV-System zurückkehren könne, ausweichend. Er warf der Union vor, das System nicht grundlegend ändern zu wollen, sondern lediglich „einen anderen Namen drüber machen“.
