In Brandenburg sind viele Städte und Kommunen, darunter die Gemeinde Schulzendorf, mit ihren Jahresabschlüssen im Rückstand. Diese Situation hat erhebliche finanzielle Einschränkungen zur Folge, weshalb in Schulzendorf nur noch Geld für „Pflichtaufgaben“ ausgegeben werden darf. Bürgermeister Markus Mücke (parteilos) hat festgestellt, dass die Gemeinde nicht mehr in der Lage ist, die bisher übernommenen Kosten für wöchentliche Seniorentreffen, die vom Seniorenbeirat organisiert werden, zu tragen. Die Treffen im Sozialraum der Gemeinde, für die bislang Kaffee, Kuchen und Veranstaltungen bereitgestellt wurden, sind somit gefährdet.
Besonders besorgniserregend ist, dass die jährliche Seniorenfahrt im Jahr 2025 wahrscheinlich ausfallen wird. Diese Maßnahme ist notwendig, da die aktuellen Ausgaben nicht genehmigt werden können. Der Grund für die finanziellen Engpässe liegt in einer neuen Regelung der Kommunalverfassung, die seit dem 1. Januar in Kraft ist. Diese besagt, dass Gemeinden ohne eingereichte Jahresabschlüsse keinen neuen Haushalt beschließen dürfen. Laut Angaben des Städte- und Gemeindebundes sind mindestens 86 Brandenburger Kommunen von dieser Regelung betroffen.
Hintergründe der finanziellen Einschränkungen
Kerstin Hoppe (CDU), Vizepräsidentin des Bundes, erklärte, dass es bis 2019 die Möglichkeit für vereinfachte Jahresabschlüsse gegeben habe, diese jedoch abgeschafft wurde. Ein akutes Problem stellt der Mangel an Personal für umfangreiche Abrechnungen in den Städten, Gemeinden und Rechnungsprüfungsämtern dar. In Schulzendorf berichten die Verantwortlichen von Verzögerungen, die durch einen Personalwechsel in der Kämmerei entstanden sind.
Die Gemeinde hat derzeit nur einen Jahresabschluss, der hinterherhinkt, was gravierende Auswirkungen auf lokale Einrichtungen und Projekte hat. Beispielsweise können keine neuen Spielgeräte für die örtliche Kita beschafft werden, und Sportvereine erhalten keine finanzielle Unterstützung für Übungsleiter. Auch der geplante Spielplatz im Wohngebiet Mühlenschlag wird sich voraussichtlich verzögern.
In einer Reaktion auf die Situation fordert der Städte- und Gemeindebund die Abschaffung des neuen Gesetzes, was als unrealistisch beurteilt wird. Der Landtag hat angekündigt, sich mit einer möglichen Fristverlängerung bis Dezember 2025 zu befassen, um den betroffenen Städten und Gemeinden die Möglichkeit zu geben, ihren Haushalt zu verabschieden. Weitere Informationen zu den Änderungen in der Kommunalverfassung sind auf der Webseite des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg verfügbar, wie auch in dem Bericht von rbb24.
