Am 22. Februar 2025 äußerte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem neuen Politbarometer des ZDF, dass eine feste Basisrente in Deutschland nicht realisierbar sei. Scholz betonte die Notwendigkeit ordentlicher Löhne sowie einer Grundrente zur Erhöhung der Renten. Die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel und der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sprachen sich hingegen für eine Mindestrente aus, die sich an der Inflation orientiert.
In der politischen Diskussion kritisierte die SPD-Spitze den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, dem vorgeworfen wurde, das Land zu spalten. Merz wies dies zurück und sagte, dass es keine linke Mehrheit mehr in Deutschland gebe und dass er Politik für die Mehrheit mache. Trotz des möglicherweise verlorenen Postens plant Scholz, im Bundestag zu bleiben, falls er sein Direktmandat in Potsdam gewinnt, was ihm von großer Bedeutung erscheint, da er sich mit früheren Kanzlern vergleicht.
Rentenpolitik im Wahlkampf
Rentenpolitik spielt im Wahlkampf offenbar eine untergeordnete Rolle, obwohl fast jeder vierte Deutsche über 65 Jahre alt ist und viele ältere Menschen in Armut leben. Wie der Deutschlandfunk berichtete, gibt es unterschiedliche Ansätze zur Rentenreform, darunter die „Rente mit Bürgerfonds“ von den Grünen und die „Solidarische Mindestrente“ der Linken.
Die großen Parteien stehen vor dem gemeinsamen Problem der Finanzierung der Renten. Die SPD plant, das gesetzliche Rentenniveau auf mindestens 48 % zu sichern, während Stabilisierungsmöglichkeiten zum 1. Juli 2025 enden. Kritiker wie das Ifo-Institut warnen, dass die finanzielle Belastung der erwerbstätigen Generationen nicht weiter aufrechterhalten werden kann.
Das Wahlprogramm der AfD sieht vor, das Rentenniveau auf 70 % des Nettoeinkommens anzuheben und ein flexibles Renteneintrittsalter einzuführen. Diese Pläne wurden vom Ifo-Institut kritisch bewertet, da sie die Finanzierungsprobleme verschärfen könnten. Lidnlng der Vorschläge ist auch die Forderung der Linken, das Rentenniveau auf 53 % zu erhöhen und eine einheitliche Erwerbstätigenversicherung zu schaffen, wobei eine solidarische Mindestrente von mindestens 1.400 Euro angepeilt wird.
Die unterschiedlichen Strategien zur Rentenreform zeigen die Spannungen zwischen den Parteien und deren Ansichten zur finanziellen Absicherung der Bürger in der Zukunft. Die Wähler müssen sich auf ein interessantes Jahr 2025 einstellen, in dem die Wahlprogramme der Parteien wesentlich Einfluss auf die politische Landschaft haben werden.
Für eine detaillierte Betrachtung der Rentenpolitik im Wahlkampf 2025 können interessierte Leser die Berichte auf Focus und Deutschlandfunk einsehen.
