Mit der Reform des Wahlrechts wird der Bundestag kleiner, was erhebliche Auswirkungen auf die Zusammensetzung der Abgeordneten hat. Die CSU hat bei der jüngsten Bundestagswahl lediglich 44 Mandate erhalten, obwohl sie alle 47 bayerischen Wahlkreise gewonnen hat. Dies ist das Ergebnis der neuen Regelung, bei der die Direktmandate durch die Zweitstimmen der Parteien gedeckt sein müssen, wie nn.de berichtete. Betroffene Politiker sind unter anderem Sebastian Brehm (Nürnberg Nord), Claudia Küng (München Süd) und Volker Ullrich (Augsburg Stadt). Die CSU erhielt bei dieser Wahl 37,2 Prozent der Zweitstimmen in Bayern.
Durch die neue Regelung wurde die Zahl der Überhangmandate abgeschafft, was zu einer Verringerung der Gesamtzahl der Abgeordneten im Bundestag führt. Nach der Wahl 2021 hatte die CSU noch 45 Abgeordnete, nun sind es nur noch 44. Insgesamt sind nach der Wahl 2021 117 Abgeordnete aus Bayern im Bundestag vertreten, darunter die SPD mit 14, die AfD mit 22, die Grünen mit 14 und die Linke mit 7 Abgeordneten.
Neue Wahlrechtsregelungen
Die Wahlrechtsreform, die 2023 in Kraft trat, sieht vor, dass der Bundestag künftig dauerhaft aus 630 Mandaten besteht. Vorher waren es 736 Abgeordnete, was den Bundestag zum größten demokratischen Parlament der Welt machte. In der vorherigen Wahl gab es 34 Überhang- und 104 Ausgleichsmandate. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei mehr Direktkandidaten entsenden kann als ihr gemäß dem Zweitstimmenanteil zusteht. Ab diesem Jahr werden Überhangmandate nicht mehr ausgeglichen, was bedeutet, dass eine Partei, die viele Wahlkreise gewinnt, dennoch keine proportionalen Mandate erhält. Dies wird insbesondere von der Union kritisiert, die traditionell viele bayerische Wahlkreise gewonnen hat.
Die neuen Regeln führen dazu, dass die Definition des „Wahlkreissiegers“ sich verändert hat. Politikwissenschaftler Robert Vehrkamp erklärte, dass sich die Bürger an diese neue Definition gewöhnen müssen. Ursprünglich war geplant, die Grundmandatsklausel abzuschaffen, die es Parteien erlaubt, auch mit weniger als 5 Prozent der Stimmen in den Bundestag einzuziehen, sofern sie mindestens drei Direktmandate gewinnen. Diese Abschaffung wurde jedoch im Juni 2024 vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Daher bleibt die Grundmandatsklausel auch für die kommende Wahl bestehen. Unklar ist, ob es in der Zukunft weitere Reformen des Wahlrechts geben wird; sowohl die CDU als auch die CSU haben bereits angekündigt, das Wahlrecht erneut ändern zu wollen, wie taz.de berichtete.
