Im Stimmkreis Erding/Ebersberg hat Andreas Lenz (CSU) bei der letzten Bundestagswahl erneut Stärke gezeigt. Lenz, der seit 2013 als Bundestagsabgeordneter tätig ist, wurde in seiner vierten Amtsperiode zum Vorsitzenden des Atomausstieg-Untersuchungsausschusses ernannt. Wie Merkur berichtet, hat Lenz sich sowohl in seiner Heimat als auch in Berlin profiliert und gilt als Hoffnungsträger der Union. Bei der Bundestagswahl 2013 sicherte er sich beeindruckende 48,8 Prozent der Stimmen.
Im Rahmen des Wahlkampfes zeigte sich, dass Manuela Schulz von der AfD es vergleichsweise leicht hatte, während Christoph Lochmüller (Grüne) und Marco Mohr (SPD) größere Schwierigkeiten hatten. Anton Steinbacher von den Freien Wählern musste feststellen, dass seine Partei die Wahl nicht als Mandatskampf für die Region ansah und bereitet sich daher bereits auf die Kommunalwahl 2026 vor.
Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg
Die energiepolitische Situation in Deutschland wird weiterhin stark von den globalen Ereignissen beeinflusst. So führte der russische Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 zu einer gravierenden Energiekrise. In diesem Kontext sprach der Bundeskanzler am 27. Februar 2022 im Deutschen Bundestag von einer „Zeitenwende“. Die hohen Energiepreise trugen zu über sieben Prozent Inflation in Deutschland bei, dem höchsten Wert seit 40 Jahren. Die Bundesregierung erkannte, dass die Lage auf den Energiemärkten durch den Ukraine-Konflikt erheblich verschärft wurde, wie andreas-lenz.info berichtet.
Nach dem Atomgesetz sollten die letzten drei Kernkraftwerke in Deutschland – Isar 2, Neckarwestheim II und Emsland – zum 31. Dezember 2022 den Betrieb einstellen. In der Folge kündigte Bundesminister Dr. Robert Habeck am 27. Februar 2022 eine ergebnisoffene Prüfung zum möglichen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke an. Ein Untersuchungsausschuss wurde ins Leben gerufen, um die Entscheidungsprozesse der Bundesregierung zur Anpassung der Energieversorgung Deutschlands zu untersuchen. Dieser Prozess beginnt am 24. Februar 2022 und endet mit dem Beschluss des Bundestages über die Einsetzung des zweiten Untersuchungsausschusses. Ziel ist es, die Informationen über die Energieversorgung, nukleare Sicherheit und den Einfluss auf die Entscheidungsprozesse zu klären.
Ein weiterer Fokus des Untersuchungsausschusses liegt darauf, ob Bundestag und Öffentlichkeit umfassend und zeitnah über die Entscheidungsprozesse informiert wurden. Zudem wird geprüft, ob die am 27. Februar 2022 und 1. März 2022 angekündigten Prüfungen tatsächlich stattgefunden haben.
