Greifswalds Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Grüne) hat sich nach dem Wahlerfolg der AfD deutlich gegen eine Zusammenarbeit mit der Partei ausgesprochen. Bei der Bundestagswahl erhielt die AfD deutschlandweit 20 Prozent der Stimmen, in Mecklenburg-Vorpommern sogar 35 Prozent und in Greifswald 26 Prozent. Fassbinder betont, dass jede Form der Kooperation mit der AfD für Demokraten nicht akzeptabel sei.
Er definiert die Brandmauer als eine politische Abgrenzung von der AfD, die eine Zusammenarbeit in Form von Zustimmung zu Anträgen oder einer gemeinsamen Erarbeitung von Vorschlägen ausschließt. Fassbinder fordert eine klare Grenze gegen die Zusammenarbeit mit „demokratiegefährdenden, extremistischen oder verfassungsfeindlichen Parteien“. Seine Kritik richtet sich auch an Beschlüsse der Greifswalder Bürgerschaft, die mit den Stimmen der AfD gefasst wurden. Er stellt klar, dass die Brandmauer nicht gegen die Wähler der AfD gerichtet sei, sondern vielmehr für demokratische Werte und Lösungen kämpfe.
Übergreifende Diskussion zur Brandmauer
Die Diskussion um die Brandmauer ist nicht auf Greifswald beschränkt, sondern hat auch bundesweite Relevanz. Wie Focus berichtet, verwenden etablierte Parteien wie SPD, Grüne, Linke, FDP und CDU den Begriff, um eine offizielle Zusammenarbeit mit der AfD auszuschließen.
Besonders vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, in denen die AfD Umfragewerte von etwa 30 Prozent hat, wird die Thematik intensiv diskutiert. Politologe Christian Stecker sieht die Brandmauer problematisch, da sie einen Teil des demokratisch gewählten Parlaments von der Mitgestaltung ausschließe und argumentiert, dass eine solche Abgrenzung schwer zu rechtfertigen sei, wenn sie die Umsetzung von Wahlversprechen behindere.
Im Gegensatz dazu verteidigt Politologe Marcel Lewandowsky die Brandmauer als notwendig, um die Demokratie zu schützen und verweist auf die Erfahrungen des „Schweriner Weges“, bei dem sich alle Parteien gegen die NPD zusammenschlossen. Auch er hebt hervor, dass die AfD in Thüringen und Sachsen als rechtsextrem gilt. Dennoch zeigt eine Forsa-Umfrage, dass 45 Prozent der CDU-Mitglieder eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht ausschließen, obwohl die Partei einen Unvereinbarkeitsbeschluss hat, der eine solche Kooperation ablehnt.
