Der Landkreis Vorpommern-Rügen plant die Einführung eines Bußgeldkatalogs für Flüchtlingsunterkünfte. Die Maßnahme folgt auf einen besorgniserregenden Anstieg von Vandalismus, Alkohol- und Drogenkonsum sowie Rauchverstößen, die die Wohnsituation für reguläre Bewohner erheblich belasten. Diese Zustände führen zu hohen Kosten, die den Haushalt des Landkreises zunehmend belasten, wie [nordkurier.de](https://www.nordkurier.de/regional/mecklenburg-vorpommern/landkreis-in-mv-fuehrt-bussgelder-in-fluechtlingsunterkuenften-ein-3356908) berichtet.
Die geplanten Bußgelder betragen für verschiedene Verstöße zwischen 50 und 150 Euro. Konkrete Strafen sind unter anderem:
- Rauchen in Zimmern: 50 Euro
- Unsachgemäßer Energie- oder Wasserverbrauch: 50 Euro
- Alkoholkonsum: 50 Euro
- Lärmbelästigung: 100 Euro
- Wiederholter Drogenkonsum: 150 Euro
Der Kreistag soll am 17. März über den Bußgeldkatalog abstimmen, der zunächst für ein Jahr gelten soll. Der Haushaltsdruck durch notwendige Reparaturkosten und der Anstieg von Verstößen in den Unterkünften verstärken die Dringlichkeit dieser Maßnahme.
Klarheit über Durchsetzung ungewiss
Aktuell besteht Unklarheit über die Durchsetzung der Strafen. Bei Nichtzahlung des Bußgeldes wird eine Mahnung erfolgen, es bleibt jedoch unbestimmt, ob das Geld von zukünftigen Bezahlkarten abgezogen werden kann. Diese Maßnahme ist nicht einzigartig; ähnliche Konzepte existieren bereits in anderen Landkreisen wie der Mecklenburgischen Seenplatte, Oberhavel und Oder-Spree, wie [welt.de](https://www.welt.de/politik/deutschland/article255522848/Meck-Pomm-Vandalismus-und-Drogenkonsum-Landkreis-plant-Bussgelder-in-Fluechtlingsheimen.html) feststellt. Dort sind die entsprechenden Bußgeld-Paragrafen jedoch nur grob umrissen.
