Am 24. Februar 2025 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat eine Resolution zur Ukraine, die von der US-Regierung unter Präsident Donald Trump eingebracht wurde. Diese Resolution erhielt 10 von 15 Stimmen und damit die notwendige Mehrheit, ohne Russland als Aggressor zu benennen. Die Vereinigten Staaten stimmten zusammen mit Russland und China, während sich alle fünf europäischen Mitglieder des Sicherheitsrates, darunter Großbritannien, Frankreich, Slowenien, Dänemark und Griechenland, enthielten.
Die Resolution mit dem Titel „Der Weg zum Frieden“ fordert ein rasches Ende des Krieges, benennt jedoch Moskau nicht als Aggressor und fordert keinen Rückzug der russischen Streitkräfte. Britische UN-Botschafterin Barbara Woodward äußerte sich gegen die Resolution und betonte die Verantwortung Russlands für den Krieg. Ihr französischer Amtskollege, Nicolas de Rivière, hob hervor, dass Aggressionen nicht belohnt werden sollten. Die US-Botschafterin, Dorothy Shea, stellte klar, dass die Resolution kein Friedensabkommen darstelle und keine Kosten verursache.
Diplomatische Turbulenzen und geopolitische Dimensionen
Änderungsanträge der europäischen Staaten scheiterten, ebenso ein Versuch von Frankreich und Großbritannien, die Abstimmung um einen Tag zu verschieben. Bei einer vorherigen Abstimmung in der UN-Vollversammlung scheiterte ein ähnlicher Resolutionsentwurf der USA, der Russland als Aggressor benennen wollte. In diesem Fall enthielten sich die USA und China, während Russland zusammen mit sieben anderen Staaten dagegen stimmte. Insgesamt stimmten 93 Länder, darunter Deutschland, für die Resolution in der UN-Vollversammlung, was als geringerer Rückhalt für die Ukraine gewertet wird.
In einer separaten Abstimmung forderte die UN-Vollversammlung ebenfalls ein schnelles Ende des Krieges in der Ukraine, und das dreijährige Bestehen des russischen Einmarsches wurde markiert. Ein moskauffreundlicher Beschluss der US-Regierung wurde abgelehnt. Die Abstimmung forderte den sofortigen Rückzug aller russischen Streitkräfte aus der Ukraine und enthielt Änderungsanträge von EU-Staaten, der Ukraine und Großbritannien, die Russland als Aggressor benennen. Washington und China enthielten sich hierbei, während Russland einstimmig dagegen stimmte.
Die diplomatischen Turbulenzen vor dem Jahrestag des russischen Einmarsches wurden durch den russlandfreundlichen Vorschlag der Trump-Regierung zusätzlich angeheizt, was die Zustimmung zur ukrainischen Resolution schwächte. UN-Experte Richard Gowan äußerte, dass viele Länder sich von der komplexen Situation distanzieren möchten, während Staaten des Globalen Südens mehr Friedensbemühungen fordern und zugleich besorgt über den US-Text sind. Die grundlegende Unterstützung für die Ukraine scheint im Vergleich zu früheren Abstimmungen geringer zu sein, was auf ein sich veränderndes geopolitisches Klima hindeutet.
