Am 25. Februar 2025 hat Nicaragua eine Nationale Kommission für Auslandsinvestitionen (CNIE) eingerichtet, um als zuständige Behörde für Regierungsfunktionen im Bereich der Auslandsinvestitionen zu fungieren. Wie amerika21 berichtete, zielt das Gesetz darauf ab, ausländische Direktinvestitionen zu fördern, zu unterstützen und zu erleichtern sowie deren Formalisierung, Überwachung und Förderung zu gewährleisten.
Zu den wesentlichen Punkten des Gesetzes gehören die Vereinheitlichung der Steueranreize, eine Zusage der Rechtssicherheit sowie die freie Währungskonvertibilität. Abgeordneter Wálmaro Gutiérrez hob hervor, dass Investoren die Möglichkeit haben, ihre Gewinne problemlos ins Ausland zu transferieren. Zudem ermöglicht das Gesetz sowohl inländischen als auch ausländischen Investoren eine Inländerbehandlung und schließt Gelder aus Drogenhandel, organisierter Kriminalität oder Geldwäsche aus.
Zusammensetzung der Kommission und Investitionszahlen
Die CNIE setzt sich aus bedeutenden Vertretern zusammen, darunter der Berater des Präsidenten für Investitionen, Handel und internationale Zusammenarbeit, der Präsident der Zentralbank und der Minister für Entwicklung, Industrie und Handel. In den ersten neun Monaten des Jahres 2024 zog Nicaragua ausländische Direktinvestitionen in Höhe von 2,236 Milliarden US-Dollar an, was einem Anstieg von 13,4 % im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Nach Abzug der Kapitalrückflüsse verblieben 1,054 Milliarden US-Dollar im Land.
Die wichtigsten Netto-Investoren in diesem Zeitraum waren Panama mit 262,4 Millionen Dollar, gefolgt von den USA mit 206,1 Millionen Dollar sowie Spanien und Costa Rica mit weiteren beträchtlichen Investitionssummen. Wieviel die einzelnen Sektoren von diesen Investitionen profitiert haben, zeigt sich in der Verteilung: 40 % flossen in die Industrie, 20 % in das Finanzwesen und 16,5 % in Energie und Bergbau.
Gesetzliche Rahmenbedingungen und Ausblick
Die Wirtschaftskommission des Parlaments unterstützt das neue Gesetz und betrachtet es als verfassungsgemäß. Es soll den 25 Jahre alten Rechtsrahmen aktualisieren und steht im Einklang mit dem Plan zur Bekämpfung von Armut und zur Förderung der menschlichen Entwicklung 2022-2026. Dennoch könnte die zukünftige Einschätzung Nicaraguas als Zielland für ausländische Investitionen stark von der US-Politik abhängen. US-Außenminister Marco Rubio hat bereits betont, dass die USA nicht an Nicaragua als Handelspartner interessiert sind, und verweist auf potenzielle Sanktionsmechanismen durch das „Gesetz zur Wiederherstellung von Souveränität und Menschenrechten in Nicaragua.“
In der internationalen Debatte über ausländische Direktinvestitionen (FDI) wird häufig über die Vor- und Nachteile diskutiert. Wie Studyflix darlegt, können FDI wirtschaftliche Vorteile wie einen wirtschaftlichen Aufschwung, Wettbewerbsvorteile und die Schaffung neuer Arbeitsplätze bringen. Allerdings gibt es auch Nachteile, insbesondere in Entwicklungsländern, wie die negative Beeinflussung der Entscheidungsträger und die Ausbeutung von Arbeitskräften.
