In einem dramatischen Akt der politischen Unterstützung hat das ukrainische Parlament am Dienstag mit überwältigender Mehrheit die Legitimität von Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftigt! Die 268 anwesenden Abgeordneten stimmten einstimmig für eine Resolution, die die Verfassungskonformität der Verschiebung der Präsidentschaftswahlen während des Krieges unterstreicht. Ein starkes Zeichen in Zeiten der Unsicherheit!
Die Abstimmung fand inmitten der angespannten politischen Lage statt, die durch die anhaltenden Kämpfe in der Ukraine geprägt ist. Während 12 Abgeordnete bei der Sitzung nicht anwesend waren, zeigte die Mehrheit, dass Selenskyj trotz der Herausforderungen, die der Krieg mit sich bringt, Rückhalt in der Rada hat. Die Resolution wurde von der parlamentarischen Führung als symbolische Unterstützung für den Präsidenten entworfen, dessen reguläre Amtszeit im Mai endete.
Martialrecht und Wahlverschiebung
Unter ukrainischem Recht können Wahlen nicht abgehalten werden, solange das Kriegsrecht im Land besteht. Dieses wurde nach der russischen Invasion im Februar 2022 ausgerufen. In der Resolution wird betont, dass Selenskyj in freien und transparenten Wahlen gewählt wurde und sein Mandat von den ukrainischen Bürgern sowie der Rada nicht in Frage gestellt wird. „Die Werchowna Rada erinnert erneut daran, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj in freien, transparenten, demokratischen Wahlen gewählt wurde“, heißt es in dem Dokument.
Die Resolution verweist auch auf Artikel 108 der ukrainischen Verfassung, der besagt, dass der amtierende Staatschef im Amt bleibt, bis ein neuer gewählter Präsident sein Amt antritt. Dies ist ein entscheidender Punkt, der die rechtlichen Grundlagen für Selenskyjs anhaltende Präsidentschaft während des Krieges stärkt.
Die Abstimmung am Dienstag war ein Wendepunkt, nachdem die Resolution einen Tag zuvor nur 218 Stimmen erhalten hatte und somit die erforderliche Mehrheit von 226 Stimmen verfehlte. Selenskyj hat sich bisher auf wechselnde Mehrheiten im Parlament verlassen, um Gesetze zu verabschieden, da nicht immer genügend Abgeordnete seiner eigenen Partei anwesend sind.
Die Unterstützung für Selenskyj wird auch durch Umfragen gestützt. Trotz der Behauptungen von US-Präsident Donald Trump, der den ukrainischen Führer als „Diktator“ bezeichnete und von einem angeblichen Zustimmungswert von nur 4 Prozent sprach, zeigt eine aktuelle Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie, dass Selenskyj eine Zustimmungsrate von 57 Prozent hat. Dies mag zwar im Vergleich zu den 90 Prozent nach der russischen Invasion gesunken sein, doch es ist ein Zeichen dafür, dass Selenskyj seine Legitimität aufrechterhält.
Ohne die Unterstützung des Parlaments können internationale Vereinbarungen, wie ein möglicher Friedensvertrag mit Russland oder ein vorgeschlagener Rohstoffvertrag mit den USA, nicht ratifiziert und in Kraft gesetzt werden. Die politische Landschaft bleibt also angespannt, und die kommenden Tage werden entscheidend sein für die Zukunft der Ukraine und die Rolle ihres Präsidenten.
