In Deutschland erhalten knapp 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld, eine monatliche Leistung von 563 Euro pro Person. Ein aktueller Fall beleuchtet die Herausforderungen, mit denen einige Empfänger konfrontiert sind.
Eine Bürgergeld-Empfängerin, Jahrgang 1960, sieht sich mit der Weigerung des Jobcenters konfrontiert, ihre Mietkosten in Höhe von 397,30 Euro pro Monat für den Zeitraum von Mai bis Oktober 2024 zu übernehmen. Die Behörde begründet diese Entscheidung mit zu niedrigen Verbrauchswerten für Trinkwasser, Strom und Heizung und bezweifelt, dass die Wohnung tatsächlich genutzt wird.
Rechtliche Auseinandersetzung um Mietkosten
Trotz eines vorhergehenden Urteils des Sozialgerichts Frankfurt (Oder), das zugunsten der Klägerin entschied und die Übernahme der Mietkosten für Februar bis April 2024 anordnete, bleibt das Jobcenter hartnäckig und weigert sich, auch für die Monate Mai bis Oktober 2024 zu zahlen. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg stellte zudem fest, dass die Klägerin die Voraussetzungen für den Erhalt von Bürgergeld erfüllt und einen Anspruch auf Kostenübernahme hat.
Das Landessozialgericht argumentierte, dass niedrige Verbrauchswerte nicht beweisen, dass die Wohnung nicht genutzt wird, und betonte, dass Bürgergeld-Empfänger nicht verpflichtet sind, ständig in ihrer Wohnung zu sein.
Ein weiteres relevantes Urteil besagt, dass die Jobcenter keine Mietkosten aus sogenannten Scheinverträgen zwischen nahen Angehörigen übernehmen. Wie [gegen-hartz.de](https://www.gegen-hartz.de/urteile/buergergeld-keine-mietkostenuebernahme-durchs-jobcenter-bei-scheinvertrag-unter-nahen-angehoerigen-urteil) berichtet, wird die Ernsthaftigkeit von Mietzinsforderungen in Frage gestellt, wenn Eltern mehr als zwei Jahre lang nur einen minimalen Betrag von 50 Euro akzeptieren. Solche Mietverträge müssen nicht dem Fremdvergleich standhalten, was die Übernahme der Unterkunftskosten durch das Jobcenter weiter erschwert.
Die Rechtslage ist klar: Empfänger von Grundsicherung oder Bürgergeld haben keinen Anspruch auf Übernahme der Mietkosten, wenn das Mietverhältnis als Scheinvertrag gilt. Die rechtlichen Bindungswille der Vertragsparteien ist entscheidend, um Kosten der Unterkunft anerkannt zu bekommen.
