Im Landkreis Unterallgäu sollen über zwei Millionen Euro an Fraktionsinitiativen fließen. Bernhard Pohl (FW) und Josef Zellmeier (CSU) gaben bekannt, dass insgesamt 412 Initiativen der Regierungsfraktionen ausgewählt wurden. Das Gesamtvolumen dieser gebilligten Initiativen beläuft sich auf 90 Millionen Euro. Diese Initiativen werden als Änderungsanträge zum Haushalt im Rahmen der aktuellen Haushaltsberatungen eingebracht, wobei die Zustimmung des Ausschusses als sicher gilt, da beide Regierungsfraktionen über die Mehrheit verfügen.
Ein Schwerpunkt der finanziellen Mittel liegt auf Schulen und der Dorferneuerung. Im Osten des Landkreises, insbesondere im Altlandkreis Mindelheim, sind verschiedene Projekte geplant. Dazu gehören unter anderem Sanierungsmaßnahmen am Maristenkolleg, die aufgrund von Hochwasserschäden erforderlich wurden. Für Schulen in Mindelheim, Wettenhausen und Schrobenhausen werden insgesamt 1,65 Millionen Euro bereitgestellt. Zudem erhält der Ortsteil Egelhofen 375.000 Euro für den Neubau eines Hauses der Vereine, während Zaisertshofen ebenfalls 375.000 Euro für den Bau eines Fundus-Stadls für Vereine erhält. Bad Wörishofen wird 90.000 Euro für ein Schülerprojekt im Rahmen des Festivals der Nationen erhalten und 450.000 Euro sollen zur Attraktivierung des Freibads in Bad Wörishofen verwendet werden. Es ist zu beachten, dass alle Beträge einer Haushaltssperre von 15 Prozent unterliegen, wie Merkur berichtete.
Fraktionsinitiativen 2024
Für das Jahr 2024 wurden von den Regierungsfraktionen in München weitere Fraktionsinitiativen vorgestellt. Der Finanzrahmen beläuft sich auf 100 Millionen Euro, vorbehaltlich der Zustimmung des Landtages. In dem Rahmen sind unter anderem 325.000 Euro für Arbeiten an der Jakobuskirche in Uehlfeld vorgesehen, die aufgrund von Schäden durch Störche notwendig sind. Das Ziel ist es, die Störche weiterhin in der Ortsmitte leben zu lassen, ohne weitere Schäden am Kirchendach zu verursachen. Zudem sind 200.000 Euro für die Sanierung des historisch bedeutsamen Pfarrhauses in Gutenstetten, das aus dem Jahr 1699 stammt, eingeplant.
Ein weiteres Projekt sieht 200.000 Euro für einen barrierefreien interaktiven Erlebnisraum im Deutschen Fastnachtmuseum in Kitzingen vor, der die Geschichte des Faschings in Franken zeitgemäß vermitteln soll, insbesondere für jüngere Besucher. Darüber hinaus werden 300.000 Euro für das Schullandheimwerk Bayern, speziell für notleidende Schullandheime in Mittelfranken, bereitgestellt. Auch der Bayerische Jugendring erhält 500.000 Euro zur Förderung des Engagements von Jugendlichen im Ehrenamt. Für Baumaßnahmen an der Heimstätte der Jungbauernschaft in Grainau sind 300.000 Euro eingeplant, während etwa 6,4 Millionen Euro in die Stärkung der Dorferneuerung, insbesondere im ländlichen Raum, fließen werden. Die Fraktionsinitiativen werden ab dem 8. April 2024 im Haushaltsausschuss beraten, mit einer geplanten finalen Abstimmung über den Doppelhaushalt 2024/2025 am 4. Juni 2024, wie Schmidt Gabi berichtete.
