Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Klage gegen das Regierungspräsidium Darmstadt sowie die Städte Mannheim, Baden-Baden, Hameln und Sindelfingen erhoben. Der Vorwurf: unzureichende Lärmschutzmaßnahmen. Die DUH führt derzeit insgesamt 25 Rechtsverfahren aufgrund mangelhaft oder nicht veröffentlichter Lärmaktionspläne deutschlandweit.
Im Zentrum der Klage steht die Forderung nach der Erstellung wirksamer Lärmaktionspläne, die unter anderem ein Tempolimit von 30 km/h an Hauptstraßen als Maßnahme zum Lärmschutz beinhalten sollen. Die Frist für die aktuellen Lärmaktionspläne endete am 18. Juli 2024. Viele betroffene Behörden haben jedoch keine oder nur unzureichende Entwürfe vorgelegt.
Lärmschutz und Gesundheitskosten
Die Lärmaktionspläne müssen den gesetzlichen Mindestanforderungen der EU-Umgebungslärm-Richtlinie entsprechen. In Hessen sind die Regierungsbezirke für die Erstellung dieser Pläne zuständig, nicht die Kommunen. Der aktuelle Lärmaktionsplan des Regierungspräsidiums Darmstadt erfüllt wichtige Mindestanforderungen nicht. Insbesondere für kleinere Städte fehlen oft verbindliche Maßnahmen zum Schutz vor Verkehrslärm.
Eine Reduzierung der Geschwindigkeitsgrenze auf 30 km/h kann die Lärmbelastung schnell und kostengünstig senken. Studien zeigen, dass dies eine Lärmminderung von 2 bis 3 Dezibel im Vergleich zu Tempo 50 bewirken kann. Laut einer Umfrage empfinden 76 Prozent der Menschen in Deutschland Straßenverkehrslärm als störend, und über 16 Millionen Menschen sind gesundheitsschädlichen Lärmpegeln ausgesetzt. Die Gesundheitskosten, die durch Lärm verursacht wurden, beliefen sich 2016 auf 1,77 Milliarden Euro, wie das Umweltbundesamt (UBA) berichtete.
