Ein SPD-Kommunalpolitiker aus dem Landkreis Goslar sieht sich schweren Vorwürfen gegenüber. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Anklage gegen den 42-Jährigen erhoben, da er im Verdacht steht, kinder- und jugendpornographische Bilder besessen zu haben. Nach der Durchsuchung seiner Wohnräume am 6. Januar 2022 fanden die Ermittler Datenträger, auf denen sowohl kinder- als auch jugendpornographische Bilddateien gespeichert waren.
Die Anzahl der jugendpornografischen Bilddateien beläuft sich auf einen fünfstelligen Bereich, während die kinderpornografischen Bilder im unteren dreistelligen Bereich liegen. Der Hinweis, der zur Anklage führte, kam von der amerikanischen Organisation National Center for Missing and Exploited Children (NCMEC), die sich weltweit für den Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung einsetzt. Die Staatsanwaltschaft hat nun Anklage beim zuständigen Amtsgericht erhoben, wo ein Strafrichter über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheidet.
Ermittlungen und Folgen
Trotz der Schwere der Vorwürfe gilt die Unschuldsvermutung, bis eine Verurteilung stattfindet. Die Verzögerung der Anklage um drei Jahre wird von der Staatsanwaltschaft mit einer hohen Arbeitsbelastung und den aufwändigen Ermittlungen erklärt. In Niedersachsen bündelt die Staatsanwaltschaft Hannover alle Ermittlungen zu Kinderpornografie, wobei jährlich etwa 10.000 Fälle bearbeitet werden.
Für den Fall einer Verurteilung wegen des Besitzes von jugendpornografischen Bilddateien droht dem Politiker eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe. Der Besitz von kinderpornografischem Material kann sogar mit einer Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren bestraft werden.
Der Vorfall spiegelt einen übergreifenden Trend wider, wie [ht-strafrecht.de](https://ht-strafrecht.de/sexualstrafrecht/kinder-und-jugendpornografie/kinderpornografie-ncmec/) berichtet. Laut dieser Quelle ist die Anzahl der Strafverfahren im Bereich der Kinderpornografie durch das Internet stetig gestiegen. Ein Großteil dieser Verfahren beruht auf digitalen Hinweisen und erfolgt oft durch automatisierte Systeme. NCMEC spielt eine zentrale Rolle bei der Verfolgung solcher Verbrechen, wobei etwa 80 Prozent der Verfahren in Deutschland auf Ergebnissen dieser Organisation basieren.
NCMEC, eine halbstaatliche US-Organisation, wurde in den 1980er-Jahren gegründet und kooperiert eng mit US-Behörden sowie internationalen Partnern. Zudem sind US-Internetdienstleister gesetzlich verpflichtet, verdächtige Inhalte an NCMEC zu melden, was auch zu Ermittlungsmaßnahmen wie Durchsuchungen in Deutschland führen kann.
