Bei der Bundestagswahl hat die Alternative für Deutschland (AfD) ein historisches Ergebnis erzielt und sich zur zweitstärksten Kraft im Bundestag etabliert. Mit 20,5 Prozent der Stimmen bundesweit und 19 Prozent in Bayern hat die AfD ihren Stimmenanteil innerhalb von drei Jahren verdoppelt. Dies ist das beste Ergebnis einer rechtsextremistischen und überwiegend antisemitischen Partei seit der Weimarer Republik. Die Wahlbeteiligung junger Menschen für die AfD wird dabei als besonders besorgniserregend angesehen.
Die AfD propagiert eine Rückkehr zu einem „Blut-und-Boden-Deutschtum“ und fordert den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union. In der Folge zeigen sich die jüdischen Gemeinden alarmiert: Charlotte Knobloch, Holocaust-Überlebende, äußerte, „Deutschland ist ab heute ein anderes Land“. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, beschreibt seinen Eindruck als „erschrocken“ über den Wahlerfolg der AfD und weist auf die Besorgnis hin, dass ein Fünftel der deutschen Wähler eine rechtsextremistische Partei unterstützt. Beide betonen die Verbindungen der AfD zum Rechtsradikalismus und Neonazismus.
Herausforderungen für die neue Bundesregierung
Die politischen Parteien der demokratischen Mitte stehen nun vor der Herausforderung, eine stabile Bundesregierung zu bilden. Schuster äußert seine Sorge über die möglicherweise schwierige Regierungsbildung und appelliert an die Verantwortung der politischen Akteure. Ein Schwerpunkt der neuen Regierung soll der Kampf gegen Antisemitismus sein, der nach dem 7. Oktober 2023 einen Anstieg erfahren hat, zuletzt jedoch leicht zurückging. Jüdische Menschen in Deutschland sind verunsichert und leben in Angst, während die Politik als überfordert wahrgenommen wird und oft nur Worte des Zuspruchs liefert.
Die Anforderung, Taten folgen zu lassen, um die jüdische Gemeinschaft zu unterstützen, wird immer lauter. Der Antisemitismus gilt als Barometer für das Wohlbefinden des Landes. Es wird betont, dass die nächste Bundesregierung vor großen Herausforderungen steht und Lösungen finden muss. Die Appelle von Knobloch und Schuster verdeutlichen die Verantwortung der demokratischen Parteien, eine zügige Bildung einer stabilen Regierung zu gewährleisten, um die Demokratie in Deutschland zu schützen.
